Ausschluss vom Erwerb der notwendigen Güter des täglichen Bedarfes
Von Dr. Kurt Lichtl RA em
Derzeit gilt nach der 6. Nov. zur 6. COVID-19-SchuMaV der Hausarrest (Lock-down) für „Ungeimpfte“ und zudem die sogenannte 2 G Regel im Handel. Nach dem Gerede der System- und Propagandamedien darf der eigene Wohnbereich von den inhaftierten Personen u.A. nur zum Erwerb von Gütern des täglichen Bedarfes verlassen werden. § 3 Abs 1 Z 3 der 6. COVID-19-SchuMaV spricht hinsichtlich dieses Verlassens von der Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens und zählt sie beispielhaft auf, wobei darunter gem. § 3 Abs 1 Z 3 lit b l.c. auch die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens fallen. Man könnte also meinen, dass die seit Nov. 2021 durchgehend weggesperrten „Ungeimpften“ zumindest diese notwendigen Güter kaufen dürfen. Sieht man sich in den österr. Rechtsvorschriften um, findet man auch einen Hinweis, was das zumindest umfassen sollte. In der Einkaufszentren-Warenliste-Verordnung heißt es:
§ 1. Konsumgüter des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs im Sinne des § 77 Abs. 8 der
Gewerbeordnung 1994 sind:
| 1. | Lebensmittel |
| a) | Food I (Frischeprodukte), wie insbesondere Fleisch, Fisch, Wurst, Molkereiprodukte, Eier, frisches Obst und Gemüse, Brot und Gebäck, |
| b) | Food II (Trockensortiment), wie insbesondere alkoholische und alkoholfreie Getränke, Süßwaren, Konserven, Nährmittel (Mehl, Getreide, Reis, Nudeln), Gewürze, Tiefkühlwaren, Babynahrung; |
| 2. | Übrige Sortimentsteile (Non-Food-Produkte) |
| a) | Drogeriefachmarktartikel, wie insbesondere Seife, Badezusätze, Parfums, Deodorants, hygienische Papierwaren, Hautcreme, Rasierzubehör, Haarpflegemittel, Zahnpflege, Babypflege, Windeln, sonstige Kosmetika, Produkte zur Gesundheitspflege, Arzneimittel, deren Abgabe an Letztverbraucher auch außerhalb von Apotheken gestattet ist, |
| b) | Tiernahrung, |
| c) | Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel, |
| d) | Zeitungen und Zeitschriften, |
| e) | Papier- und Schreibwaren, |
| f) | Zimmerpflanzen und Schnittblumen, |
| g) | Fotoverbrauchsmaterial, |
| h) | elektrotechnische Ersatzteile und Zubehör, |
| i) | Textilien, wie insbesondere Bekleidung, soweit sie nach Art und Preis Verbrauchsgütercharakter haben. |
Darin sind solche des langfristigen täglichen Bedarfes gar nicht angeführt, die ebenfalls, wie alle Waren, welche zum durchschnittlichen Lebensstandard eines Österreichers gehören, unter den Begriff der Grundgüter des täglichen Lebens fallen.
Wer nun glaubt, als Genspritzen Unbehandelter wenigstes den minimalen Lebensstandard aufrechterhalten zu dürfen, der irrt. Konnte man bisher mit den Aussagen in den Medien unter Hinweis auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens noch Geschäftsinhaber oder Angestellte überzeugen und zumindest Ersatz für die kaputtgegangene Winterjacke und Ähnliches kaufen, ist dies mit Einführung der Kontrollpflicht im Handel (§ 6 Abs 1a l.c.) für „Ungeimpfte“, die keinen Genesungsstatus haben, nicht mehr möglich. Wenngleich vor 2 Jahren eine Zugangskontrolle samt Ausweispflicht gegenüber Handelsangestellten und Geschäftsinhaber völlig denkunmöglich war, zumal damals nicht einmal eine allgemeine Ausweispflicht gegenüber Behördenorganen bestand, wird nunmehr beim Großteil der Güter des täglichen Bedarfs 2 G kontrolliert und werden damit „Ungeimpfte“, also gentechnisch unbehandelte Personen, sofern sie nicht als genesen gelten, von deren Erwerb ausgeschlossen. In § 6 Abs 2 Z 1 bis 22 l.c. (verfügbar wg § 3 Abs 1 Z 8 l.c.) finden sich nämlich abschließend aufgezählte Unternehmen, Waren und Dienstleistungen, die ohne 2 G verfügbar sein dürfen.
Natürlich kann man zum Widerspruch zwischen § 3 Abs 1 Z 3 und § 6 Abs 2 damit argumentieren, dass ein solcher immer zugunsten des Betroffenen auszulegen ist, auf Beachtung eines solchen Argumentes in der Praxis, selbst bei den Behörden, wird man in der heutigen Zeit leider vergebens hoffen. Es bleiben daher nur zwei Möglichkeiten: 1. Gegen diese völlig unbegründete Ungerechtigkeit persönlich anzukämpfen jedem gegenüber die Unhaltbarkeit dieser Vorgangsweise zu erklären, allfällige Strafen ebenso wie die rechtlichen Bestimmungen bis zu den Höchstgerichten anzufechten oder 2. sich dem autoritären Diktat des Regimes unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes zu beugen. Aber diese Unterdrückung endet nicht mehr, wenn wir uns nicht wehren und unsere angeborenen Grund und Freiheitsrechte konsequent und lautstark einfordern!
2 G im Handel ist Teil eines Apartheitssystems, welches wir schon glaubten, überwunden zu haben. Den Teilausschluss vom gesellschaftlichen Leben, die Diskriminierung und Unterdrückung kennen wir aus der Vergangenheit in Afrika, den beherrschten Völkern der Kolonien, der Behandlung von Schwarzen in Amerika und bestimmten Volks- und Glaubensgruppen in Europa. Das alles war der Grund für das Festschreiben der durch die Geburt zustehenden Grund- und Freiheitsrechte in unserer Verfassung und vielen geltenden Rechtsvorschriften weltweit. Mit der falschen Darstellung einer schrecklichen Pandemie, wurden und werden uns diese, unter Anderem mit 2G, nun genommen
Dabei ist in diesem Zusammenhang folgendes zu bedenken:
Die sogenannte Impfung wirkt nicht: Die Vollimmunisierung gab es nie und wird es nie geben. Das wusste man offenbar von vorneherein, sonst hätte man nicht gleich zu Beginn für ca. 7 Mio. impfbare Österreicher 43 Mio. Impfdosen bestellt. Dass die dritte Dosis schützen soll, glaubt ohnehin niemand mehr, dennoch wird die Wirksamkeitslüge wieder verbreitet. Man braucht nur nach Israel und die anderen fast voll durchgeimpften Länder sehen, wo derzeit die Anzahl positiv getesteter durch die Decke geht (geschätzte 1 Mio pro Tag in Israel), sodass man nun offenbar mit den sinnlosen Massentests aufhört.
Die sogenannte Impfung schadet: Trotz des bekannten Umstandes, dass das Meldesystem von negativen Impfnebenwirkungen nicht funktioniert und nur unter 10% der Vorfälle tatsächlich gemeldet werden, verzeichnet die Europäische EMA per 11.1.22 insgesamt 1.357.962 wesentliche Nebenwirkungen inklusive Dauerschäden und Tod. Keine offizielle Stelle ist an objektiven Informationen interessiert, was aber für eine gute Krankheitskenntnis enorm wichtig wäre. Bei uns gibt es (bewusst) keine vollständigen Daten zu Impfschäden. Trotz einfachen Erhebungsmöglichkeiten wird nicht ermittelt, wer tatsächlich wegen einer COVID Erkrankung im Spital ist, wer wirklich an dieser Krankheit verstorben ist und wie viele der positiv Getesteten überhaupt krank werden. Wer bei uns mit dem zur Krankheitsdiagnose unbrauchbaren (auch PCR) Test (per 11.1.22 lt AGES/EMS 16.680 pos. Personen bei 1.489.988! Tests) positiv ist, gilt als krank, obwohl kerngesund…
Bei objektiver Betrachtung gehören 2 G, die Massentests und der geplante Impfzwang weg, dann ist die sogenannte Pandemie sofort vorbei!
Dr. Kurt Lichtl RA em
Ich frage mich mittlerweile in welcher Staatsform ich mich hier in Österreich befinde. Ein gewisses fortschreitendes Unruhegefühl bemerke ich mittlerweile bei mir. In der Zwischenzeit sehe ich es als unumgänglich, daß die Republik Österreich auf Schadenersatz bzw. Schmerzengeld für die seelischen Grausamkeiten die einem geboten werden, zu klagen. Ich bin nur von dieser Materie zu weit entfernt, und ich würde es jedem empfehlen, ob geimpft oder ungeimpft!
Ich bin froh, daß ich seit März 2020 mich in unbeschäftigter Position befinde, und daher von mir nur Steuern aus Konsumgütern (ich bin sehr sparsam) bzw. Miete (auch hier habe ich großes Glück) an diesen ‚Schurkenstaat‘ fließen. Wer über 100.000 Stellungnahmen zu einem Gesetz (=> Impflichtgesetz), sowie die Fortführung von 2G in der Arbeitswelt andiskutiert, ist keiner anderen Bezeichnung als der vorherigen würdig. Gute Nacht Österreich.
Dasselbe Gefühl der seelischen Grausamkeit verspüre auch ich, obwohl mein Mann und ich in einem Paradies leben.(auf 1650 m auf einem Berg)
Es macht mich wütend, wie man alle Argumente vom Tisch wischt und immer unsinnigere Maßnahmen verhängt.
Haben Sie noch Platz für meinen Mann und mich? 😖 Langsam ist es zum Davonlaufen 😫
die unsinnigen Maßnahmen kommen meines Erachtens immer dann, wenn es zu Ende geht, war noch immer so in jedem autokratischen Staat und es hat immer noch das Gute gesiegt, dauert halt oft lange.
ich fühle genauso, irgendwie hab ich ein gefühl der ohnmacht, kann mich nicht mehr rühren, weder nach vorn noch seitlich. einfach über sich ergehen lassen. aber das darf es auch nicht sein.
ich erwache stündlich, wache auf mit dem gedanken ans impfen. was kommt da noch auf uns zu.🙈
Bin voll Ihrer Meinung, werde auch Anzeige erstatten.
Hab schon mit einem Anwalt gesprochen, es gibt Sammelklagen!
Ich will meine Pension in Ruhe genießen!
Hab die Nase voll von den Lügen, der Hetzerei, den Bosheiten, jetzt spielen wir schon zwei Jahre das Kasperletheater mit, i hob gnua!
Viele Leute haben bereits arge psychische Probleme und das hat die Regierung verursacht!
Es gibt eine Volksabstimmung, bitte fragen Sie Ihre Gemeinde!
Alles Gute für Sie! 👍
Wie kann man sich da anschließen?
Wäre auch gerne bei einer Sammelklage dabei… wie läuft das ab bzw spielen bei mir auch die Kosten eine Rolle…
Es gibt in Österreich keine Sammelklagen!
Es wäre jedoch angebracht, sammelklagen anzustoßen, oder??
Ich würde mich freuen von Ihnen zu lesen.
Das geht bei der jetzigen österreichischen Gesetzeslage nicht.
Wie könnte man da vorgehn
können nicht die rechtsanwälte gemeinsam etwas bewirken?
Liebe Gabriele!
Auch ich überlege rechtliche Schritte, würde mich gerne der Sammelklage anschließen, vor allem wegen diesem sinnlosen Dauer-Lockdown. Ich bin alleinstehend, 66 Jahre alt, wohne in einem Haus, wo ich voriges Jahr begonnen habe, den Garten anzulegen, brauche noch zig Sachen aus Baumärkten, Gartencenter, etc. und darf als gesunder Mensch dort nicht hinein. Mir reicht Österreich! Bitte um Bekanntgabe Deines Anwalts, damit ich Kontakt aufnehmen kann. Vielen Dank und alles Gute
Hallo wegen Sammelklage wo kann man sich melden.
Es gibt im österreichischen Rechtssystem keine Sammelklagen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich einen Anwalt betrauen würde, eine Klage einzubringen, was würde das schätzungsweise kosten?
Es ist mir bewunßt, dass das Ergebnis keine sofortige Auswirkung hätte, weil der Spruch lange dauern wird, aber wenn es im Rahmen meiner Möglichkeiten wäre, würde ich gerne eine Exempel setzen.
MfG
Monika Kalb
Dann frage ich mich warum Sie keine Anderen Klagen nicht machen und den Menschen in diesem Land nicht gegen kleinere Beiträge hlefen!! Denn es geht auch um Sie selber die diskriminiert werden!! Die Menschen sind verzweifelt und es sieht so aus als ob nichts geschieht.!! Nur meine Beobachtung! mfg
Gibt es denn keinen Weg, das österreichische Rechtssystem sammelklagend insoweit zu übergehen und bspw. vor ein EU-Gericht zu ziehen, Menschenrechtskonvention o.ä.?
Ich würde mich einer Sammelklage gerne anschließen!
Für mich ist als Ungeimpfter der Punkt erreicht dagegen anzukämpfen!
Bitte um akontsktaufnahme.
Wo************@gm*.at
Oder Tel. 0660 8383799
Netten Gruß
Wolfram Miller
Würden uns bei einer Sammelklage sofort anschließen!
Gemäß evidenzbasierten Daten müsste dieses Murks-Gesetz sofort aufgehoben werden. Die Hoffnung stirb zuletzt, allerdings wäre es inzwischen dringend erforderlich, die Gerichte mit Klagen über das quasi „Wegsperren“ ungeimpfter Personen seit 11. Nov. 2021 einzudecken. Ich renoviere mein Haus und werde daran gehindert, div. Produkte, die ich dringend benötige im lokalen Handel einzukaufen. Bitte um Information, bei welchem Rechtsanwalt ich mich einer Sammelklage anschließen kann. Soweit mir bekannt ist, gibt es das in Österreich nicht?!?
Sie haben es auf den Punkt gebracht und es zerrt sowas von an den Nerven und unmenschlich was hier geschieht 🥺 mein Sohn 18 Jahre darf arbeiten zum Frisör nicht Kleider kaufen auch nicht auch sein Sport Fußball im Freien darf er Nicht usw was Seiten der Schule (Lehrer ) ein Druck aufgebaut wird und dazu geredet wird macht mich fassungslos 😧
Was macht …gier …. aus Menschen macht 😡 wir leben im Saarland
Können wir uns nicht zusammen tun und gemeinsam gegen all diese Umstände einschließlich Impfpflicht klagen. Kenne mich nicht aus. Ein Kommentar eines Rechtsanwaltes ob das möglich ist und einer der Rechtsanwälte das übernehmencwürde, wäre hilfreich.
Hallo Zusammen
Österreich ist zu einem internationalen Witzland geworden. Es werden Entscheide gefällt von korrupten Wissenschaftler*innen und die korrupten Politiker*innen setzen um oder ist es umgekehrt (es gilt die Unschuldsvermutung hahahah)? Man weiss es einfach nicht mehr. Es sind ja schon FFP II Masken generell für die Masse unbrauchbar und ohne Evidenz, aber im Freien???? Ich meine spätestens da, muss man wissen, dass die Köpfe der Österreichische Regierung nicht gerade die hellsten Kerzen auf der Torte sind. Ich bin so glücklich, dass es viele Menschen gibt, die Aufstehen und so viel Mut beweisen!!! Was ich generell als Missbrauch am Volk sehe sind folgende Punkte:
– Lockdown (beim ersten LD hatte ich noch Verständnis, man konnte es nicht besser wissen) völlig unnötig und nicht argumentierbar
– Ungeimpfte wegsperren –> Menschenverachtend und evidenzlos
– Testerei –> sich Weltmeister rühmen in einer solchen Kür ist peinlich bis zum Abwinken (massiver Qualitätsverlust durch Überforderungen der Labors) –> massiv falsche Testergebnisse und damit zum nächsten Punkt
– Absonderungen –> schon alleine das Wort. Ich habe sowas bekommen, wenn man das liest, bekommt man es mit der Angst zu tun. Durch falsche CT-Werte kam es bei mir zu unnötig langer Absonderung, trotz seit 7 Tagen Symptomlosigkeit –> das nenne ich Freiheitsberaubung
– Impfzwang –> weil von Pflicht reden wir mal nicht. Zu dieser Absurdität kann ich nichts mehr sagen, ausser dass man hoffen kann, dass die Kerzen auf der Torte ausgeblasen werden (damit diese Menschen in Zukunft das tun was sie können, nämlich irgendwo in einem Büro sitzen, wo die keinen Schaden anrichten können) und Neuwahlen angestossen werden.
Also eigentlich wollte ich nur sagen, dass diese Grausamkeit von unfassbarer Dummheit, Machtgeilheit und Cash getriggert ist.
Inzwischen dürfte es weitläufig klar sein, dass es nicht um Gesundheit, sondern um die „Davos-Agenda“ geht, also alle gesundheitlichen Argumente im Wind verblasen. Es wird notwendig sein, die ganze Sache als kriminellen Angriff auf die Bevölkerung anzugehen.
Völlig richtig, aufwachen!
Warum bin ich heute so böse? Ich mußte meine Oma aufgrund eines amssiven Demenzschubes in einem Pflegeheim unterbringen. Nach einem Sturz im Sept. 2021 konnte ich Sie nicht alleine im Haus lassen, und war die letzten 3 Monate Okt. 2021 bis Ende Dez. 2021 im selben Haushalt, und habe mich um alles im Haushalt (inkl. Esseen) gekümmert. Aufgrund der massiven Verschlechterung nach den Feiertagen, mußte ich Sie in einem Pflegeheim unterbringen, und nun darf ich Sie auch mit PCR-Test NICHT besuchen! Die Diskussion mit der Verwaltung, wurde lapidar auf Hinweis der Landesverordnung abgetan. Aufgrund der massiven Verschlechterung, ist die Erwachsenenvertretung ebenfalls im Laufen. Diese werde ich jedoch, gesetzlich gar nicht erfüllen können, aufgrund der Tatsache, daß ich Oma nicht persönlich besuchen kann! Ich bin einfach entsetzt, und verzeihen Sie mir meinen Ausrutscher, sowie mächtig ‚angepisst‘. Gute Nacht Österreich.
Gibt es nicht eine Sammelklage bei der man sich anschließen kann?
Hallo!
Ich habe gestern in Baden beim RA Forsthuber angerufen, bin sicher, dass auch andere Anwälte eine Sammelklage machen!
Es sind wirklich viele Menschen die klagen werden!
Es gibt ein Volksbegehren bei ihrer Gemeinde zum Unterschreiben!
Bitte fragen Sie nach und alles Gute für Sie!
In Österreich leider NEIN!
Ich habe am Wochenende eine Mail bezüglich Sammelklage an die MFG geschickt, leider bis heute keine Antwort oder Reaktion. Telefonisch ist niemand erreichbar. Schade!
Da kenne nur ich alleine hunderte Menschen, die sich sofort anschließen würden! 😳😅
Alle Maßnahmen gehören schnellstens aufgehoben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Genau dieser Meinung sind wir auch!
Sehr geehrter Herr Dr. Lichtl,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme, der ich mich zu 100% nur anschließen kann.
Viele Grüße
Margit Dürregger
Ich danke Ihnen für diese wahren Worte
Wir wollen unsere Grund und Freiheitsrechte behalten, Keine Impfpflicht, kein Testen für Gesunde Menschen und kein Maskenzwang auch für unsere Kinder,
Wie kann man sich wehren, falls man an der Kassa nach 2G gefragt wird? Oder gar schon am Eingang nicht reingelassen wird? Ruft man die Polizei und macht eine Anzeige? Gegen wen? Einzelnen oder das Geschäft? Ist das Nötigung, Diskriminierung? Was ist es dann? Hierzu gibt es nichts bis jetzt. Ich dachte, die letzten tapferen Menschen werden aufgeklärt damit sie sich wehren können. Bezüglich Masken gibt es auch keine Anleitung wie man vorgeht, falls man die Polizei am Hals hat- und bald sind 2 Jahre um. Ihr macht es nicht einfacher für uns. Freundliche Grüße, ein für eine bestimmte Zeit Genesener.
bezüglich Maske habe ich das gefunden: http://www.monithor.at/analyse
Vergelt’s Gott dafür!
Ja das würde mich auch interessieren. Ich wünschte mir viel mehr Tipps wie man in bestimmten Situationen reagieren soll…
Ich hatte die Situation beim Libro in Leonding. Der Versuch, für meine schulpflichtigen Kinder Schulartikel zu kaufen, scheiterte kläglich – bei der Kassa verlangte die Kassiererin die Ausweise: Personal und 2-G Nachweis. Sie “lässt sich da jetzt auf nichts ein, weil sonst wird sie gestraft” – waren ihre verteidigenden Phrasen. Was das in mir auslöste kannte ich bisher nicht, zutiefst entsetzt WAS da grad los ist in Österreich, was tatsächlich möglich ist, fuhr ich wieder heim. Nachdem ich bei der Polizei anrief und nachfragte, bekam ich die Erklärung: “ das ist jetzt mal so”, “meine Empfehlung- kaufen Sie online ein, da kann man halt nichts machen ”… 🤷🏻♀️
Ich bin nur noch entsetzt
Ich hatte das gleiche Problem. Nur war mein 8 jähriger dabei, der seine erste Füllfeder gebraucht hat. Ich habe ihn dann kurz allein im Geschäft an der Kasse gelassen, dann haben sie ihn murrend zahlen lassen. (mein Dank gilt der couragierten älteren Frau, die hinter uns stand und mitbekommen hat, wie ich behandelt wurde)
Ja, und da finde ich genau keine Logik. Angenommen: ‚Ungeimpfte‘ wären so gefährlich, dann lasse ich Sie durch das ganze Geschäft schlendern? Jeden und alles infizieren? Und am Ende beim Bezahlvorgang überprüfe ich? Das ist unlogisch. Da machen die 30 Sekunden des Bezahlvorganges keine Unterschied bei einer eventuellen Gefährung – und daraus kann ja nur die Schlußfolgerung sein, das dieses Verhalten als mutwillig boshaft zu bezeichnen ist. WIe gesagt, hier fehlt es an jeglicher Logik. Dazu möchte ich weiters anmerken. Ich finde es unfair, daß ich als denkender Mensch bei solchen Zuständen Schmerzen im Kopf empfinde, diese sollten eher die Obrigkeitshörigen Lemminge bekommen, nicht ich 🙂
Hab ich jetzt richtig gelesen,GENESEN dann darfst du auch rein… geimpft oder genesen sind 2G
Hallo! Ich denke du oder wir, müssen uns selbst aufklären, uns also die Infos holen ( und nicht bringen lassen). DAS ist unser Job. Du kannst zb im Geschäft jmd anzeigen der deinen Ausweis sehen will, es gibt ja keine Ausweispflicht (…). Es ist alles sehr mühsam und oft zum verzweifeln und ich weiss auch nicht ob wir diesen Wahnsinn stoppen können.
Das Volksbegehren wird ignoriert von der Regierung. Was können wir noch machen?
Es ist einfach traurig, was der Staat aus der Gesellschaft macht. Gute Freunde werden zu Feinden. Eltern verstoßen ihre Kinder. Menschen die anderer Meinung sind, werden zu Hause eingesperrt. Wo Leben wir denn überhaupt?.
Einfach traurig
Als erstes gehören diese verlogenen und selbstherrlichen Politiker weg und durch echte Fachleute ersetzt! Leider wird die Dummheit oder auch Bequemlichkeit von so vielen Menschen immer mehr schamlos von diesen Volksver……. ausgenützt um immer mehr Druck auf das Volk auszuüben. Ich selbst bin ungeimpft gesund und habe vor das auch ohne Impfung zu bleiben.
Richtig so, ich genau so!
Die 2G Regel gleicht einer Sklaverei. Unmenschlicher geht es ja gar nicht mehr. Für die Sauna 2G ist völlig irrsinnig. Bei einer Temperatur von über 80 Grad verbreiten sich keine Viren. Alle Maßnahmen ein totales Narrativ.
Das wird für Ungeimpfte gemacht,damit Ihnen der kleine Luxus,genommen werden kann..Es hieß ja,sie wollen es den Ungeimpften,so richtig ungemütlich machen…
Guten Abend,
Alles richtig geschildert ,nur das Volk muss endlich aufwachen und nicht mehr mitmachen!
Ich versuche auf meine Art ständig Menschen zu erreichen mit guten Argumenten das nach zwei Jahren alles nicht mehr glaubwürdig , und nachvollziehbar ist .
Es wird versucht mit alle Mittel das Volk unter Druck und Erpressung zu setzen für ein Experiment mit einer massive Angriff in das menschliche Körper mit Substanzen die keine weißt was die bewirken sein werden ,und wie bekannt schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen ,und wirkungslos sind .
Dafür müssen die Menschen unterzeichnen das einwilligen wollen ??? Ich habe noch nie für eine Impfung unterschrieben!!!
Teil unseren Freunde die geimpft sind ,wurden schwer erkrankt mit hälftigem Symptomen, anderen die nicht geimpft sind mit normale Infektion Verlauf .
Selbst bin Mama eines Mädchen mit Behinderung und keine von unseren Familien ist geimpft ,und werden uns auch nicht impfen lassen !
Zumindest mit diese Impfstoffe nicht.
Allerdings sind wir keine Impfgegner und hatten bis vor paar Jahren alle notwendigen herkömmlichen Impfungen gemacht .
Jetzt ist aber Schluss !
Wir werden niemals eine Strafe zahlen falls hart auf hart kommen sein wird.
Da stoßt der Staat Österreich am Granit .
Eher verlassen wir Österreich, schließen unseren Unternehmen, verkaufen das hab und gut, und Weg sind wir!
Somit weniger Arbeitsplätze und kein Steuergeld Zahlungen mehr.
Davon hören wir immer mehr ,und nicht die einzigen sind .
Liebe Grüße und viel Erfolg!
Cami P.
Auch ich versuche auf meine Bekannten und Verwandten (vergeblich) einzuwirken. Bei meinen Freunden höre ich in letzter Zeit immer nur: “ Du mußt schon geimpft sein, wenn du uns wieder sehen willst“. Also ich glaube immermehr auf so Freunde kann ich verzichten und dass nach so vielen Jahren Freundschaft.
Hallo, frage ist nur wohin?? Denn es steht auch bei uns im Raum auszuwandern.
2G ist eine Diskriminierung sondergleichen. Menschen, die einfach nur gesund und getestet sind werden weggesperrt. Geimpfte die der Plandemie folge leisten (Vorgaben einer Elite) dürfen sich frei bewegen obwohl die Impfungen nicht das bringen was uns Glauben gemacht wird. Mittlerweile wissen wir ja auch das Omikron nicht mehr schlimmer ist als eine Grippe. Ich fordere eine sofortige Aufhebung der 2G Regel im Handel und der Gastro, der Massentests (die es ja bei einer Grippewelle auch nicht gibt) sowie einen Impfstopp und der geplanten Impfpflicht.
Vielen Dank
Das was da abgeht in Österreich ist eine einzige Frechheit.Wenn unser Handel denkt,er könnte gesunde Menschen ausschließen dann soll er es.Nicht getupfte Kundschaft merkt sich das und wird es ihnen auch nicht vergeben.Wir sind die Starken und es werden immer mehr.Applaudierent sehe ich ihren Untergang entgegen.Weg mit dieser Regierung,mit diesen Handelsbossen wo sich keiner an die Grundrechte hält.
Hy, war mit Familie 24 Tage in Ägypten, lt. Regierung Hochrisiko-Gebiet, keine Einschränkungen, keine Kontrollen, gelebt wie vor 2 Jahren in Österreich, dort ist alles normal, es wollte eigentlich keiner mehr zurück, (sind alle genesen).
Bin für eine Mit sofortiger Aufhebung der 2 Reggeung
ad § 1. Was ist mit den Tabakwaren? Dürfen Trafiken deshalb offen haben, weil sie eine gute Steuern-Einnahmenquelle für den ganzen Regierungsquark sind?
Am 11.01.22 wollte ich Filzstifte im Pagro Bürs ( Vorarlberg) kaufen. Obwohl ich an der Kassa das Schreiben vorlegte, dass Schreibwaren zum täglichen Gebrauch gehören und meinen Gewerbeschein vorlegte und erklärte, dass ich selbständig erwerbende bin und sie mich nicht diskriminieren darf, da ich die Stifte für meine Arbeit brauche, hat sie mir diese nicht verkauft, da ich keinen grünen Pass vorzeigen konnte.
Der Kunde nach mir, hat ihr seinen Pass gezeigt. Deshalb konnte ich diese dann doch bezahlen.
Meine Frage nun: obwohl im Bundesgesetz klar und deutlich steht, dass es verboten ist, Leute zu diskriminieren und auch klar steht, dass Schreibwaren zum täglichen Gebrauch gehört, warum ist es nicht möglich, etwas daran zu ändern?
Warum ist es möglich, dass jeden Tag in den Nachrichten uns mit Strafen gedroht wird, wenn wir uns nicht an die Maßnahmen halten, obwohl Maßnahmen nicht gesetzlich verankert sind?
In erster Linie gelten die Gesetze. Warum müssen sich Politiker nicht an die Gesetze halten? Was sind Gesetze noch Wert, wenn sie nicht eingehalten werden? Zumal jeder in der Zwischenzeit weiß, dass Ungeimpfte nicht Schuld an den steigenden Coviderkrankungen sind.
Der größte Hohn startet jetzt mit der Kampagne, dass Österreich nicht geteilt sein darf und alle miteinander reden sollen: jetzt wo die Politik die Gesellschaft noch stärker auseinander spaltet.
Wer hat die Macht, endlich gegen diese Entgleisung zu arbeiten?
Nur wir das Volk hat die Macht dies alles zu beenden.
Ein klares Nein, niemand geht mehr testen, trägt keine Maske, ein Generalstreik des Volkes und es ist vorbei.
Also, fast alle Geschäfte haben ihre aufgeblusterten Angestellten( sogar Lehrlinge,beim xxlutz) dürfen den Gesundheitszustand prüfen.so heute erlebt. Wennst kein 2G hast wirst vom Filialleiter hinaus geschickt.
Und nicht mal im Lagerhaus darst a Dichtung für das Waschbecken ohne 2G kaufen.
Viezeigen von Gesetzestexten Interessiert da niemanden.
Auf der einen Seite jammert der Handel zum Teil das Ihnen 2 Millionen ungeimpfter Kunden fehlen aber das Sie sich alle zusammentun könnten um diese unmenschliche Maßnahmen zu beenden würde Ihnen nicht einfallen da die Angst vor Geldeinbussen und Strafen zu groß sind und sie lieber die braven gehorsamen Regierungslemminge bleiben dafür tun sie mir nicht leid.Geschieht Ihnen recht wenn sie schon bald untergehen werden und Ihnen dann die Regierung nicht mehr helfen werden.Als Ungeimpfte gesunde hab ich es nicht nötig solche Geschäfte auch noch zu unterstützen selbst wenn ich jetzt wieder dort einkaufen dürfte da ich dieses bösartige System ablehne.Solange es noch das Internet und Onlinegesxhäfte gibt kaufe ich dort ein auch wenn sie dadurch noch reicher werden.Ich schäme mich für mein Heimatland und das ich Österreicherin bin in so einem Schurkenstaat und unter einer solchen koruppten verbr…… Regierung die sofort weg muss.
ich kann Ihre Antwort so sehr nachvollziehen, genau meine Rede…
jetzt muss ich ua den werten Jeff unterstützen, der das ganze garantiert voll nötig hat … es ist zum K……..
andererseits kenne ich auch online-Unternehmer (aus früheren Zeiten; die sog. digitalen Nomaden, die von der Infrastruktur profitieren die sie nicht selbst aufbauen müssen, zB Logistik, Versand …, und daher Geld sparen), die ihre Produkte über ama verkaufen und davon natürlich profitieren
Bin ganz deiner Meinung, die brauchen uns, nicht wir sie. Werde sicher auch in Zukunft keine einzige Firma unterstützen, die uns jetzt diskriminieren. Ich bin auch für einen Generalstreik und auch für eine Klage gegen diesen korru…. Bagasch! Wenn wir das Gericht jetzt auch noch mit Klagen wegen Diskriminierung belagern und dann kommen noch die für die Impfung dazu, dann haben die schon ein bisschen zu tun, oder? Ich habe heute auch einen Bericht gehört, dass wir das Finanzamt mit den Zahlungen durcheinander bringen kann, denn es läuft alles über Computer und wenn man zB. beim Einzahlungsschein oder Online-Überweisung mit #Steuernummer[jetzt reichts]# und den Betrag aufteilen, dann müssen die alles händische eingeben, weil es der Computer nicht zuordnen kann. Wenn die uns schikanieren, dann können wir das auch! Auch die sind für uns da!
Ja da gebe ich Ihnen Recht. Ich habe 2 kaputte Winterjacken kann keine kaufen gehen und meine Winterstiefel gehören geklebt geht nass rein somit kann ich nicht mal Stiefel kaufen gehen ich bin so zerlumpt vorstellen gewesen Job hab ich nicht bekommen
Liebe Christa, machs wie ich – ich hab auf willhaben eine tolle Winterjacke und Schneestiefel gekauft… alles ganz super. Ich werd die Geschäfte auch in Zukunft nicht mehr brauchen, gebraucht einkaufen ist sowieso viel nachhaltiger. Ich wünsche dir dass du schnell einen Job bekommst wo es dir gut gehen wird 🙂 Liebe Grüße Anna
Ich finde das man Österreicher wie Straftäter im Endvollzug behandelt einfach nicht gerechtfertigt und wenn man Vergleiche mit den 30er Jahren anspricht wird man sofort ins rechte Eck gestellt.Einfach mit dem ganzen Wahnsinn aufhören und wieder ein Volk sein.
Ich bin GESUND! Ich will keinen Impfzwang! Ich lasse mir mein Immunsystem nicht zerstören!
Ich finde es absolut diskriminierend, dass man behandelt wird wie ein Verbrecher und überall ausgesperrt wird. Vor allem wenn man aus Gesundheitlichen Gründen nicht mit diesen gefährlichen Genexperiment behandelt werden kann.
Wir alle dürfen da nicht mehr mitmachen- hingehen und sagen, dann werden wir halt alles bei AMAZON bestellen und das dann auf ewig, sodass die Geschäfte alle eingehen werden,die da mitgemacht haben
Ja wenn man das alles verfolgt (siehe oben:Davos Agenda) wollen sie ja, dass man bei Amazon bestellt, auch wenn sie das genaue Gegenteil behaupten, aber wie oft die Regierung schon umgeschwenkt ist, brauche ich ja nicht zu sagen (warum wohl ist „Kaufhaus Österreich“ gescheitert?)
Da bin ich auch voll bei dir, aber dann habe ich mir gedacht, vielleicht wollen sie das? Vielleicht wollen sie das, dass auch wir die Unternehmen schädigen, indem wir nicht einkaufen dürfen bzw. Online kaufen! Aber dann denke ich mir wieder, diese Menschen, von den Firmen, müssen doch auch endlich einmal zu denken beginnen, aber scheinbar geht es alle noch gut genug!
Bringt es mit klaren Worten auf den Punkt.
Mein besonderer Dank gilt Euch Allen Juristen die zur Zeit Tatkräftig mit all möglichen Tipps und Anleitungen für den ganzen Wahnsinn den die schlechteste Regierun aller Zeiten mit uns aufführt, rechtlich und physisch zu Bekämpfen. Ich als einfacher Bürger hätte mir nie vorstellen können Stellungnahmen im Parlament für unrechte Gesetzesänderungen schreibe, Dank
Euren Anweisungen habe ich das scho mehrmals praktiziert!
Schöne Grüße und Glückauf
Sebastian Wörter
Gegen diesen Nonsens sind alle nur möglichen (Rechts-)Mittel zu ergreifen. Kann und darf es in Ö wirklich sein, daß gesunde, nicht ‚geimpfte‘, getestete Menschen sich z.B. keine Glühbirnen, keine Winter-Bekleidung/-Schuhe kaufen dürfen sollten ?
Habe ihr Schreiben gelesen und stimme 100 Prozent zu.!!!!!
Diskriminierung auf höchstem Niveau
Mit freundlichen Grüßen
Z. B. wollte ich heute am 13.01.2022 eine Grabkerze für meine kürzlich verstorbene Mutter bei Tedi in Graz kaufen.
Meine Mutter war 100 Jahre alt… Nicht geimpft.. Kein Covid gehabt… Sie schlief am 04.Januar. friedlich ein…..
Beim Tedi gleich am Eingang stand eine Verkäuferin und VERLANGTE meinen Ausweis(seit wann dürfen Verkäuferinnen den Ausweis unter Druck verlangen.. Ist doch keine Amtsperson).. Außerdem verlangte sie meinen 2G Nachweis. Bei allen Versuchen ihr zu erklären, was ich DEESKALIEREND tat, dass sie eine strafbare Handlung begeht und bei meiner Anzeige gegen sie mit ihrem Privatvermögen haftet, ließ sie nicht locker und ich musste ohne die Kerze für meine Mutter das Geschäft verlassen… Ich habe eine Gruppe auf Telegramm. Wir sind alle ungeimpft(genmanipuliert) und werden zukünftig in Gruppen einkaufen gehen, um ALLES mit dem Handy festzuhalten als Beweismittel und wir werden JEDEN Anklagen mit ZEUGEN!!!!
Bitte kontaktieren Sie mich per Mail
sa***********@gm*.de
Lichtvolle Grüße von Sabine Klämbt aus Graz.
Möge die Macht Gottes mit uns sein.
Wir beweisen Mut und Durchhaltevermögen.
SO SEI ES
Hallo ⚘
War gestern bei Obi Wr.Neustadt und wollte Heizmaterial kaufen
Es wurde mir verweigert
Ist das nicht lebensnotwendig?
Die 2G Regel im Handel ist für mich eine Schikane!!! Ich hab ein Haus, mein Ehemann ist vor 3 Monaten verstorben. Jetzt müsste ich verschiedene Sachen selbst reparieren, kann aber nicht in den Baumarkt. Bei einer Innentür zum Beispiel ist der Türgriff locker. Man kann die Tür deshalb nicht mehr schließen. Ich bräuchte nur eine Schraube! Es ist unglaublich.
Ich habe kein Vertrauen mehr in diese Justiz, die seit fast 2 Jahren nur mehr seelenruhig zuschaut. Daher sehe ich nicht viel Sinn in Klagen. Doch diese Konzerne, die jetzt alle so brav mitspielen, sehen mich in Zukunft auch nicht mehr in ihren Geschäften. Ich habe mir die wenigen notiert, die sich gegen diesen Wahnsinn auflehnen, und dort wird auch in Zukunft mein Geld hingehn…
Wo kann man diese Geschäfte ausfindig machen da auch ich nicht bereit bin, diese Geschäfte zu unterstützen, die diesen Irrsinn mitmachen.
Z.B. Animap.at
Mfg.
Alle Geschäfte die nur Zutritt mit 2G Eintritt gewähren werden nicht mehr von mir betreten. Wenn das alle Menschen so machen ,egal ob
geimpft oder ungeimpft , würden die Angestellten im Handel usw. … allein im Gschäft stehen .
Wäre interessant wie lange der Handel mitmacht wenn keine Kunden kommen und somit null Umsatz !!!
In Moskau, haben sie es anscheinend so gemacht, aber da haben alle zusammengehalten (geimpft und Ungeimpften) dann rannten die Geschäftesinhaber aber schnell zum Bürgermeister, da sie, dadurch sie ja offen haben durften, keine Förderungen mehr bekamen und auch keine Einnahmen, da die Menschen aus blieben.
Sg. Herr Lichtl, mit den Bestimmungen der Covid-Verordnung wird die ländliche Infrastruktur zerstört. Die Juristen von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer erklären sich nicht zuständig. Sie schreiben die einzige Möglichkeit wäre der Verfahrenswe und das ist auch meine Meinung soweit. Kann ich mit Verfahrenshilfe die Republik Österreich klagen weil durch schikanöse Covid-Verordnungen die ländliche Infrastruktur zerstört wird? Und inwiefern können sich andere dieser Klage anschließen?
Herzlichen Dank für eure Mühe und umfassenden Informationen!
Ich hatte Corona. Absolut keine Symptome. Obwohl ich nicht geimpft bin. Ich kenne mehrere Personen die geimpft sind und Corona hatten. Mit allerlei Symptome.
Ich bin doppelt geimpft und hatte Corona mit fast 40 Grad Fieber und allen möglichen Zuständen, dass ich glaubt hab ich muss ins Spital .. Gott sei Dank hat es sich gebessert in zwei Tagen .. meine Freundin – ungeimpft – hatte nur ein bisschen halskratzen und geschkacks-, und Geruchssinn Verlust..
Es ist eine Frechheit wie mit Menschen umgegangen wird .
Zu den lebensnotwendigen Gütern gehört auch wenn in einem Haushalt etwas kaputt wird das man selbst reparieren kann — geht aber nicht da einem der Zugang in einem Baumarkt nicht gestattet ist— und somit eine Firma damit beauftragen die ein vieles mehr kostet— da muss es doch eine Möglichkeit geben— das kanns alles nicht sein .
Ja sowas erlebe ich gerade. Hab beim MediaMarkt im Mai einen Staubsauger gekauft, welcher jetzt kaputt ist (inkl. 3 Jahresgarantie). Sie lassen mich ohne 2G-Nachweis nicht hinein. Nach div. Androhungen darf ich ihn jetzt vorbeibringen, allerdings wird er im Freien übernommen.
Diese Diskriminierung und Spaltung ist unmöglich und nicht zu dulden. Da die Impfung nicht das verspricht was am Anfang versprochen wurde und vor allem die Nebenwirkungen nicht aufgezeigt wurden ist auch eine impfpflicht nicht ok.
Ebenso der Datenschutz den es ja offenbar plötzlich nicht mehr gibt.
Ich bin in der Zeit dieser plandemie nie krank gewesen und werde weggesperrt. Vor allem wird man von der Regierung als nazi beschimpft. Ja sowas sollte mal ein Bürger machen.
Guten Morgen!
Ich habe wieder von anderen Anwälten gehört, das mit der Bekleidung in der Gewerbeverordnung steht. Das Bundesgesetz wurde aber aufgehoben, also das mit der Bekleidung stimmt offenbar nicht
Diese ungerechte kriminelle Vorgangsweise unserer Politiker ist schokiered und ich bin von den 4 Parteien, die dies gemeinsam durchführen zu tiefst enttäuscht.
Ich bin 78 Jahre ein unbescholtetener Bürger, gesund und agil und werde als Ungeimpfter wie ein Krimineller behandelt. In meinen wenigen noch verbleibenden Lebensjahren werde ich zu Hause eingesperrt. Ich darf nicht einmal einen Kaffee trinken gehen. Es ist ein erschreckender Skandal.
Gibt es eine Sammelklage, wäre dringend notwendig. Kann man die Politiker bzw. die gesamte Regierung anzeigen?
Kann man die kontrollierenden Angestellten, Betriebe, Polizisten anzeigen?
Hallo, ich habe gestern in Baden bei RA Forsthuber angerufen, die machen eine Sammelklage.
Bin sicher, dass es auch andere Anwälte vorhaben!
Alles Gute für Sie!
Ich habe den Text des „Gesetzes“ gelesen, aber steht da nicht, der Handel ist berechtigt, Name und Adresse zu erfassen? Das ist doch nicht gleichbedeutend mit Ausweis-Kontrollen. Und da ein Verkäufer keine Behörde ist, muss man ja auch keine richtigen Angaben machen. Bitte die Berechtigungen nochmal prüfen. Danke Ihnen.
Es wäre nun wirklich an der Zeit, dass alle die Arbeit niederlegen, keine Tests mehr machen und die Masken wegschmeißen!
Es ist wirklich eine Frechheit wie mit den Ungeimpften umgegangen wird.
Bin selbst eine ungeimpfte Arbeitende und muss 3 mal wöchentlich vorweisen dass ich gesund bin, was der geimpfte Teil der Bevölkerung nicht muss. Unbegreiflich einfach!
Sehr geehrter Herr Dr. Lichtl,
ich finde es außerordentlich bedauernswert, dass sich Personen Ihres Schlags nicht in der Regierung befinden und sich dadurch Platz für die heute agierenden Individuen auftut.
Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Renner
Es ist eine Schande, was in Österreich passiert! In zwei Jahren habe ich es ohne ein Verbrechen begangen zu haben von „geachtet“ zu „geächtet“ gebracht. Weil ich mit Herz, Hirn und Hausverstand und mit einer breitgefächerten und tiefgreifenden medizinischen Ausbildung eine völlig sinnlose und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährliche Genspritze ablehne. Jetzt wird mir der freie Zugang zum Handel verwehrt. Gehe ich deshalb zum „Spiken“? Ganz sicher nicht, denn was bitte kriege ich nicht online? Und wen trifft es? Die kleine lokalen Händler und Geschäfte, die ich kenne, gerne mag und bis jetzt immer unterstützt habe. Amazon & co reiben sich schon die Hände…
Als völlig gesunder Mensch – ohne eine rechtliche Möglichkeit das zu beweisen, „darf“ ich weder Schi fahren, noch ins Fitnessstudio oder zur Yogagruppe – aber halt, Yoga geht sowieso nicht, weil meine Yoglehrerin seit dem Stich halbseitig gelähmt ist (als Genesene glaubte sie damit ihre Ruhe zu haben… die hat sie nun. 35 Jahre alt, zwei kleine Kinder und wenig Hoffnung, dass es wieder wird). Wiewohl ich weiss, dass Antigentests die Genauigkeit einer Kristallkugel haben und PCR Tests nur DNA Abschnitte „nachweisen“ können, aber keine Infektion oder Infektiosität für andere… Völlig gesunde Menschen sind „positiv“ und werden weggesperrt. Dann haben sie wenigstens 180 Tage lang einmal relative Ruhe vor dem Wahnsinn. Ohne klinischen Befund, ohne Arztbesuch… ich kenne keine Krankheit, die mit einem einzigen Test diagnostiziert wird! Überhaupt die Ärzte: waren als Studenten gute Auswendiglerner und sind grossteils auch jetzt keine Selberdenker und scheissen sich – auf Deutsch gesagt – vor der Ärztekammer an. Keiner will mir ein Antiimpfattest ausstellen (ich bin Allergikerin und vertrage schon gut etablierte, untersuchte und dokumentierte Impfungen sehr schlecht und hatte so schlimme Impfreaktionen, dass ich mir seit mehr als 20 Jahren GAR nichts mehr geben lasse), denn das Patientenwohl steht nicht mehr im Mittelpunkt und viele haben wohl den Hippokratischen Eid vergessen! Im Rahmen der rechtlichen und demokratischen Mittel wehre ich mich: ich gehe spazieren und demonstrieren, unterschreibe Volksbegehren, Petitionen und Unterstützungserklärungen, bringe den Parlamentsserver mit der Bürgerbeteiligung zum Glühen, flute die Briefkästen unserer Abgeordneten mit Briefen, vernetze mich mit immer mehr Menschen und schreibe Leserbriefe (die allerdings nicht gedruckt werden, da sie dem Mainstream widersprechen. Manchmal bekomme ich sogar eine Antwort, dass sie so einen Schwachsinn nicht drucken können, meist ist Schweigen die Antwort…). Langsam bin ich nicht verzweifelt, sondern stinkwütend. Was fällt diesen Unmenschen an Gemeinheiten noch alles ein? Als gesunder, völlig unbescholtener Staatsbürger darf ich arbeiten und Steuern zahlen, werde aber bis auf die Unterhose kontrolliert, wenn ich mir selbige kaufen will! Geht es noch?!
Sehr geehrte Frau Koinig!
Ich würde die Rückschreiben der Mainstreammedien (Dass sie so einen Schwachsinn nicht drucken können) aufheben, als Beweis für einen ev. Nürnberg 2.0 Prozess. Ist mein Tipp zu dem Ganzen.
NICHT JURISTEN BLEIBEN AUF DER STRECKE
1. „…..allfällige Strafen ebenso wie die rechtlichen Bestimmungen bis zu den Höchstgerichten anzufechten….“ zitiert aus Ihrem obigen Schreiben…. wer kann sich die Anfechtung bis zu einem Höchstgericht schon leisten? Rechtsschutzversicherungen kommen in diesen Cor-Fällen nicht zum Tragen!
oder
2. „….sich dem autoritären Diktat des Regimes unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes zu beugen…“ – ja so haben es Millionen gemacht, weil es für sie DER EINZIGE WEG ist/war.
Ihrer Darstellung entnehme ich eindeutig 2 Möglichkeiten – Rechtsanwalt (also IHRE Berufsgemeinschaft) oder Unterwerfung. Wer lässt sich schon gerne unterwerfen, wo doch viele diese Unterwerfung schon fast 3 Monate „gebucht“ haben! Und sie werden sie auch weiterhin in Anspruch nehmen, denn wer kann sich i d heutigen Zeit einen RA leisten bis zu einem Höchstgericht? Viele können ihre Familien gar nicht mehr erhalten! Ihr werbliches Angebot: RA oder Unterwerfung – erdrückt mich genau so wie all die ungerechten ungerechtfertigten Maßnahmen der Regierung. Es fühlt sich an wie: Geld oder die Hölle! Ob es jemals für viele von uns wirkliche HILFE gibt, das bezweifle ich.
Es ist mittlerweile für Jedermann sichtbar, dass die derzeitige Bundesregierung nur mehr Handlanger anderer, im Verborgenen agierenden Mächte sind. Wenn man mit einer derartigen Arroganz über die Köpfe des eigenen Volkes hinweg regiert so lässt dieses keinen anderen Schluß zu.
Was die handelnden Personen oft nicht bedenken ist, dass sie sehr wohl für Ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden, und bei dem was wir jetzt erleben geht es eindeutig in Richtung Landesverrat bzw. Hochverrat.
Daher ist es allerhöchste Zeit diesen Plandemie-Stecker zu ziehen!
Hochachtungsvoll was die Anwälte betrifft,
Ansonsten nur noch Grauenvoll!
Hans Sch.
Ich hoffe ich darf zitieren? Die Anwälte haben es schon mal probiert: Anzeige gegen die handelnden Personen von ÖVP, Grünen und SPÖ wegen Hochverrat, Nötigung und Landzwang (Genaue Paragrafen weiß ich nicht, bin kein Jurist) Reaktion der Staatsanwaltschaft war, dass nicht ermittelt wird wegen fehlendem Anfangsverdacht.
Die Impfung hilft nicht was sie verspricht ,in Gegenteil sie macht krank .Hir geht es nur um Geld und Macht ,ich gehe drotzdem einkaufen .
§6 (1a) 6. COVID-19-Schutzmaßnamenverordnung:
Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Kontrolle des 2G-Nachweises von Kunden in Kundenbereichen von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen möglichst beim Einlass, jedenfalls aber beim Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung erfolgt:
von Kunden, nicht der Kunden, d.h. die Kunden haben zu kontrollieren!
Und noch spitzfindiger: zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen: nur Betreten ohne etwas zu kaufen ist möglich
Zur Maskenpflicht: „beim Verweilen“: also lediglich während des Sitzens, Stehens, Liegens oder im ungünstigsten Fall des Hängens
uh, da kommen böse Ideen auf. Is ja geil. Also ins Geschäft, mit vollen Beiden Händen an die Kassa, Ware hinknallen, und dann verlautbaren: „Oi je, das hätte ich gerne gekauft, aber ich darf leider nicht, da ich kein 2G nnachweisen kann. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Arbeitstag, viel Spaß beim einräumen. Auf nimmer wiedersehen!“ Ja, stell‘ ich mir gerade sehr lustig vor. Eine eventuelle Anzeige der Polizei, wäre somit per se beeinspruchbar, oder irre ich? So, kann mann/frau auch lästig werden. EIne sehr entzückende Idee. Gefällt mir!
Danke an die Rechtsanwälte für Grundrechte für Ihren Einsatz.
Dieses System geht immer exzessiver gegen ungeimpfte Menschen vor.
Gibt es keine Grenzen mehr?
Gesunde Menschen werden aus der Gesellschaft ausgeschlossen nur weil sie sich dieser experimentellen Substanz nicht aussetzen möchten.
Ich und viele anderen dachten wir hätten dieses Kapitel in der Geschichte abgeschlossen.
Unsere Verfassung und unsere Menschenrechte sollten gerade jetzt schützen und stand halten.
Wer schützt jetzt die Menschen vor solchen Identitäten?
L.G. Christa Walli
Ich bin genesen und gesund, trotzdem werde ich mit dieser 2 G Regel sekkiert! Es ist eine Schande für Österreich!!!
Um Gottes Willen, bitte Leidl, es ändert nix wenn ihr eure Meinung in irgendwelchen Kommentaren wiedergebt und euch sonst nur ärgert.
HÖRT AUF BEIM DEM S.C.HEIẞ MITZUMACHEN. BITTE HÖRT EINFACH AUF.
Es reicht schon wenn wir einfach nicht mitmachen.
Tragt keine Maske wenn ihr es nicht wollt.
Wenn ihr bei der Kassa DESKRIMINIERT werdet oder sonst wo, diskutiert was das Zeug hält. Die sollen ruhig die Polizei rufen. Wenn die kommen einfach Anzeige wegen Diskriminierung erstatten, kostet nix. Geht ohne Maske einkaufen, traut euch einfach verdammt. Es ist euer verdammtes Recht frei atmen zu dürfen. Sollten euch die anderen Kundem im Shop oder die Mitarbeiter blöd anmache, einfach nicht darauf reagieren, nix sagen, einfach weiter friedlich euer Einkauf fortsetzen. Es darf euch KEINER körperlich angreifen, NIEMAND!!! Wenn ihr dann an der Kassa seit (und die Polizei nicht vorher schon gerufen wurde, die euch hinaus begleiten) und ihr nicht bezahlen dürft, dann diskutiert ein bisschen ( ganz ruhig und freundlich fragen warum du nicht bezahlen darfst, wieso du gegenüber den anderen Kunden diskriminiert wirst, du glaubst, dass diese Maskerade nix bringt und Unrecht ist und du KANNST EINFACH nicht gegen deinen Willen etwas tun wovon du fest überzeugt bist, dass es UNRECHT ist, das lässt dein Gewissen einfach nicht zu, es geht nicht etc… sagt es mit Überzeugung und Emotionen ) . Nicht anfangen über Politik zu diskutieren oder der Impfung oder über Gesetze und Verordnungen, droht dem Gegenüber nicht mit Anzeigen oder so, niemanden beleidigen, ganz entspannt sein. Ihr könnt den Besuch im Shop auch mitfilmen. Wenn ihr bedroht oder körperlich angegriffen werdet, dann auf jeden Fall filmen oder Ton aufnehmen. Wenn dir jemand mit “ Sie dürfen mich nicht filmen wegen Datenschutz etc..“kommt, dann sagt denjenigen, dass sein Gesicht ja sowieso nicht erkennbar sei wegen dem Pinkelfetzn am Gesicht. Also nix da mit Eingriff in die Privatsphäre oder sonst was. Und bei Beleidigungen und Angriff dürft ihr sowieso alles mitfilmen. Falls die Polizei dann kommt ist das Filmen sowieso erlaubt ( Amtshandlungen der Polizei dürfen zur Beweissicherung gefilmt werden). Sagt den Beamten… Zu ihrer und meiner Sicherheit wird unser Gespräch mitgefilmt. Die meisten Polizisten haben eh nix dagegen. Wenn die fragen warum du keine Maske trägst, sag denen, dass es dein Recht ist als freier und gesunder Mensch auch frei atmen zu dürfen, es kann dir kein Mensch der Welt verbieten FREI atmen zu können und deine FESTE Überzeugung, dass das Tragen dieser Masken für dich schädlich ist, lässt dich nicht. Die werden euch dann wahrscheinlich nur verwarnen und gut ist. Wenn ihr eine Anzeige wegen ORDNUNGSWIDRIGKEIT kriegt (wahrscheinlich 90€), unbedingt NICHT beim Beamten bezahlen. Wenn ihr dann später einen Bescheid Heim kriegt einfach Einspruch einlegen usw.. natürlich auch bei einer Strafanzeige etc.. Einspruch einlegen, kostet nix.
Traut euch verdammt dagegen aufzustehen. Von Kommentaren und Ärger auslassen in Foren wird nix passieren. Wir müssen aus unserer Gemütlichkeit raus und tätig werden. Verdammt noch mal, wach auf MENSCH. Wir kriegen nichts geschenkt. Gebt das Erbe der FREIHEIT, das von unseren Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, von unseren Vorfahren, hart und blutig erkämpft wurde und uns in die verdammte Wiege gelegt wurde, nicht ohne Kampf auf. FREIHEIT war nie eine Selbstverständlichkeit, es musste immer erkämpft werden. Entlassen wir unseren Kinder bitte nich in so eine scheiß Zukuft. Die VERANTWORTUNG gegenüber unseren Kindern, dass uns vererbt wurde, VERPFLICHTET uns gegen diese Tyrannei aufzustehen.
HÖRT EINFACH AUF MITZUMACHEN!!!
Dazu würde ich mich gerne äußern bzw. ergänzen: Und wenn jemand dich blöd anredet, warum du keine Maske trägst kann man es (außer es ist jemand vom Geschäftspersonal, Polizei. Security oder Mitarbeiter der div. Verkehrsunternehmen, die sich ausweisen können) es einfach Ignorieren und die Person wegen Körperverletzung anzeigen, wenn sie meint dich deswegen attackieren zu müssen und bei den Leuten in Klammer reicht ein vorgezeigtes Attest (ja ich weiß, ist nur die Version um zum Schein mitzumachen, eigentlich braucht man kein Attest.)
Einfach nichtmehr mitzumachen, schön und gut aber schwierig bez. 3G im Job man will ja seinen Job behalten und man hat ja in allen Jobs 3G. Beziehungsweise wird man ja nur ohne Gehalt freigestellt (wenn man die Regel nicht erfüllt) deswegen weiß ich nicht ob man dass auch einklagen kann (man ist ja nicht gekündigt) und selbst wenn, eine Kündigung muß nicht begründet werden, gab es halt andere Gründe dafür.
Ich möchte mich bei den Rechtsanwälten für Grundrechte für ihre Arbeit bedanken.Langsam wird es Mühsam.Denoch sehe ich immer mehr Menschen bei Demos,das gibt mir Hoffnung.Ich hoffe das wir bald das Licht am Ende des Tunnels sehen.lg.
Leider wurde diese Gewerbeordnung vom RIS gelöscht bzw als nichtig erklärt
(https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20000870 )
Somit kann man dann nur mehr mit den Menschenrechten (Recht auf Kleidung…) bei Kleidungsgeschäften argumentieren.
Sehr geehrter Herr Dr. Lichtl, habe heute im RIS die Einkaufszentren-Warenliste-Verordnung gesucht: nicht mehr in Kraft, ebenso § 77, Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994: nicht mehr in Kraft. Inwiefern sind dann die entsprechenden Inhalte noch rechtsrelevant?
Freundliche Grüße, R. Weissenbacher
Eine Frage habe ich schon. Kontrolle spätestens an der Kassa, was wenn man das Produkt schon in der Hand hatte (Es gibt meines Wissens für bestimmte Produkte, wenn man sie schon in der Hand hatte, einen Kaufzwang.) Muss dass Geschäft das Produkt dann zurücklegen und/ oder entsorgen?
Ich stimme Euch allen zu es ist der hellste Wahnsinn der in Österreich jetzt herrscht ich habe meine Mutter nach der 1.Impfung für immer verloren nach 14 Tagen meinen Schwager und dann lies sich mein Sohn Impfen mit 28.Jahren folge Herzstillstand bei der Arbeit er ist 2 facher Familievater das Baby ist erst auf die Welt gekommen um die Familie nicht mit dieser Seuche anzustecken dann durfte er sich nicht mehr Impfen folge nur Schickane bis sie mit nur geimpft Weihnachten gefeiert haben folge sie hatten alle 4 auch das Baby Corona bekommen ich bin Fassungslos diese Impfung ist der Reinste Schwachsinn und gehört Verboten alle sind jetzt Genessen aber auf den Natürlichen weg jetzt auch unser Baby ich werde mich auch in 100Jahren nie mit diesem Dreck Impfen lassen ich war mit allen meinen Lieben Verwandt zusammen Begräbnissen und Feiern und wurde nicht Infiziert hab ich soo ein gutes Immunsystem ? Bitte das in Österreich sofort wieder zur Normalität kommt aber heute noch nicht erst morgen
Mich würde auch interessieren, ob es Sammelklagen gegen die jeweilige Impfaufforderung/ Impfpflicht gibt zum Anschliessen.
Danke an alle die das Lesen ich Erlebe nur Einschüchterungen von meinen Freunden die durch diesen Wahnsinn fertig gemacht werden Peter Angst weil er sich nicht mehr treffen darf mit seinen Freundinnen im Café er wird nur gemoppt er leidet aber an Thrombose deswegen nicht geimpft Hans wird von der Apotheke gemoppt bekommt keinen Termin für Test aber er muss zu Kontrolle ins Krankenhaus war muss man in Österreich alle wehrlos Mensch und Kranke extra noch Fertig machen beide sind älter die sich nicht wehren können warum geht man auf diese Menschen los auch noch ich schämen mich zutiefst für unseren Bundespräsidenten der hier nur zu sieht und nichts unternimmt und auch unser lieber Herr Szeceres wo ist hier das wohl um unsere Gesundheit sie machen das Volk krank anstatt Gesund geht alle in die Natur hinaus und bleibt die Alten und lässt euch ja nicht Impfen mit diesem Dreck Eure Fr.Gößler
Das mit „lieber“Hr. Szekeres ist aber hoffentlich nicht ernst gemeint.
Vielleicht hilft das weiter:
https://phmpt.org/wp-content/uploads/2021/11/5.3.6-postmarketing-experience.pdf
Quelle:
https://report24.news/vertrauliches-pfizer-dokument-entlarvt-vertuschung-der-impfstoff-todesfaelle-durch-die-fda/
Für mich ist es Tag für Tag unfassbar, dass unsere Gesellschaft da mitmacht. Und dass die Unternehmer nicht nur unmenschlich, sondern auch kurzsichtig handeln, wenn sie ihre Kunden ziehen lassen. Glauben die denn wirklich, diese Menschen kommen wieder, wenn der Wahnsinn vorbei ist? Die Online-Riesen freuen sich.
Echte Solidarität hieße, dass alle zuhause bleiben. Nur dann würde auch „der Handel“ aufwachen..
Seit November 2021 befinden sich die ungeimpften Personen im Lockdown. Keine Chance sich Schuhe, Bekleidung usw zu kaufen. Auch dies gehört zu der Grundausstattung des Menschen.
Dafür sperren die Skigebiete auf, geimpfte Personen verursachen Cluster und Schuld ist nur der Ungeipmpfte.
Die Diskriminierung wird echt schon anstrengend und geht mit sehr aufs Gemüt. Ich will mich aus gesundheitlichen Bedenken nicht impfen lassen. Lieber nehme ich Strafen auf mich .
Unsere Regierung darf sich nicht wundern, dass die Menscgen immer aggressiver werden. Wenn nicht bald Einsicht zur Rückziehung der gesamten Maßnahmen, bzw der geplanten Impfpflicht kommt, sind Randale bis hin zum Bürgerkrieg vorprogrammiert.
Vielgeliebtes Österreich 🥰
Ich weiss nicht warum diese Karteileiche aus §77GewO noch immer existiert, und man damit die Leute verunsichert hat. Hier der Link der das alles relativiert. Immerhin hat es etwas gebracht mit schlecht rescherschiertem Geschwurbel zusätzliches Feuer aufs Dach zu bringen. Das Bundeskanzleramt (RIS) schläft scheinbar nicht und hat auch überall seine Spitzel, egal ob hier in FB oder wo sonst dieser Mist verzapft wird und Menschen verleitet sich im gelindesten Fall lächerlich zu machen geschweige denn sie zu schlimmeren Sachen animiert.
Ich dachte bei Euch sind Fachleute am Werk, aber Pfusch gibts offensichtlich überall. Also da wäre mal die GewO §77 ,wo zwar etwas unscheinbar aber doch, im Anhang erklärt wird, dass Abs. 5 bis 9 aufgehoben wird. Das war bereits 2011. Trotzdem verkehrte diese Leiche noch immer im RIS( ob diese „Pflege“ jetzt für Qualität und Übersicht bürgt, lasse ich jetzt mal im Raum stehen). Durch das Aufgreifen dieser Thematik in den letzten Tagen wurde man darauf Aufmerksam und hat das bereinigt. Hier also der Link zu § 77 GewO und dann der Link zur Ausskraftsetzung vom 13.01.2022: PS: Bin übrigens Impfgegner und Maßnahmenkritiker. Leide selber darunter!
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/194/P77/NOR40124685
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2000/277/A1/NOR40011075?ResultFunctionToken=14d965eb-2cc6-46d9-a77a-4bad7a0364db&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=Einkaufszentren-Warenliste-Verordnung&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=14.01.2022&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Unfassbare Zustände. Ich wollte heute eine SimKarte beim Libro im Haidcenter kaufen. Die Kassiererin wollte freundlich meinen 2G Nachweise sehen. Da ich diesen nicht herzeigen wollte, verkaufte sie mir auch die Sim-Karte nicht (was ihr sichtlich auch sehr peinlich war und sich dafür auch entschuldigte). Trotzdem ausgeschlossen aus dem öffentlichen Leben. Leiden tun nicht nur wir Andersdenkende; auch viele Unternehmer.
Wird seitens der Unternehmen, Druck an die WKO weitergegeben??
Somit gehört doch C&A, mediamarkt etc. Verklagt, wenn nur 2G eingelassen werden!!! Diskriminierung… denn deren Waren gehören zum täglichen Bedarf!
Hallo, ein Bekannter hat dich das Bundesgesetz aus dem Jahr 200 wie von RA. oben angeführt ausgedrucht und in einem Sportgeschäft eine Haube gekauft.
Ich hoffe, dass sich jeder bei der nächsten Wahl merkt, was die mit uns machen!!!
Herr Höller, das hoffe ich diesmal ebenso. Es wäre sehr wünschenswert – aber vielleicht wird ja auch in Zukunft der Zutritt zu Wahlen, nur mehr nicht kriminellen Personen zuteil. Im Falle einer Impflicht – wären Ungeimpfte ja streng genommen – Kriminelle … Hören wir auf das weiter zu denken. Ein schönes erholsames Wochenende wünsche ich …
Ich brauche das auch nicht extra zu erwähnen, weil es eh auf der Hand liegt. Corona ist ein Plandemie der Regierung. Der medizinische Aspekt zählt nicht, nur der rechtliche. Beispiel: ich trage, wenn ich auswärts bin, ein (zum jetzigen Zeitpunkt) anderthalb Monate altes Schriftstück mit mir herum. Darauf: die Anzahl meiner Antikörper in Bau/ml sowie der Wert meiner T-Zellen. Heißt: ich habe es schwarz auf weiß, welches ungefähren Antikörperstatus ich habe, nachdem ich vor 20 (!) Monaten an Corona erkrankt war. Wenn man das überhaupt als Erkrankung bezeichnen kann: 2 Tage Gliederschmerzen, fertig. Kein Geimpfter kann das vorweisen, außer er bezahlt solche Tests wie ich aus eigener Tasche.
So gesehen bin ich aus medizinischer Sicht 2G. Kann ich belegen. Aus rechtlicher Sicht bin ich 3G. Und selbst als 3G weiß ich zumindest mit vielen, vielen Abstrichen, dass ich zumindest in den letzten 12-24 Stunden negativ war (falls noch immer niemand bemerkt hat, dass ich zwischen Testabgabe PCR und dem Erhalten des Ergebnisses von Wien nach Dubrovnik fahren könnte und wieder retour. Und mit den aktuellen Testintervallen noch viel weiter, wo ich positiv sein könnte).
Es wäre in etwa vergleichbar mit: ich bin von Geburt an blind. Aber die Regierung sagt, ich kann sehen. Zusatz: und zwingt mich dazu, eine Brille zu tragen. Es wird völlig ignoriert, dass aus pandemischer Sicht im gesellschaftlichen Leben kein Unterschied zwischen 1, 2 oder 3G besteht.
Liebe Regierung, wenn all die Menschen, deren Freiheit sie beraubt haben, die sie drangsaliert, beschimpft, gedemütigt, verprügelt, bedroht und diskriminiert haben, vor den Richter ziehen, dann werdet ihr irgendwann erkennen, dass die Erde nicht groß genug ist, um euch vor der Gerechtigkeit zu verstecken. Irgendwann werdet ihr nicht mehr auf die Straße gehen können, weil ein Vater durch ihre Zwangsimpfung seine Tochter verloren hat, ein Bruder seine Schwester oder ein Kind seine Mutter.
Neuwahlen. Vorgestern. Es reicht. Wir wollen diese Regierung nicht mehr.
Also die Mitmenschen, welche es jetzt noch nicht erkannt haben, die wollen es nicht sehen. Es gibt keine Austede mehr, wie schon mal in der Geschichte:“ Davon hab ich nichts gewusst!“
Ich weiss nicht wie sinnvoll es ist, da noch weiter zu versuchen, Aufklärung zu betreiben.
Vielleicht geht der Weg dahin, das wir einfach mit allen uns verfügbaren Mitteln, streiken.
Einem Stast der mich wie einen Hund behandelt und sagt:“ Ihr müsst drausen bleiben“. Möchte ich keine Steuern, nichts mehr von mir geben, womit er sein Handeln auch noch finanziert.
Diskussionen an der Kassa, und sonst wo, führen leider oft ins leere, die Leute sind hörig, ohne zu reflektieren.
Ich bin sehr enttäuscht!
Wir müssen heraustreten aus dieser Masse, uns über unsere Wünsche und unser Handeln vollkommen klar sein, und dafür einstehen.
Würde gerne gegen die 2 G Pflicht rechtlich vorgehen, ebenso gegen die aus meiner Sicht nicht evidenzbasierten Maskenpflicht für Kinder im Unterricht!!
Welcher Anwalt hat. Ich Kapazitäten?
Ich jätte einfach gerne eine Antwort, was ein „Normalmensch“ dagegen Unternehmen kann! Die Ausführungen der Rechtsanwälte sind richtig, aber nicht hilfreich in der Praxis! WAS KANN ICH TUN? KANN ICH KLAGEN, GEGEN WEN? GIBT ES DIE MÖGLICHKEIT EINER SAMMELKLAGE ÜBERHAUPT? LÄUFT SCHON IRGEND ETWAS DAGEGEN? WURDE SCHON ETWAS EINGEBRACHT VON DEN RECHTSANWÄLTEN? denn hier oder in den sozialen Medien dagegen schreiben kann ich auch, hilft nur leider nicht.
Ja, ich stimme mit Ihnen in allen Punkten völlig überein – welche Schritte kann man da tätigen? Gibt es Sammelklagen denen man sich anschließen kann?
Liebe Grüße
Jasmin Edlinger-Ehsani
Was ich mich schon lange frage, ob das Hausrecht über den Verordnungen steht? Denn wäre es so, dann könnten die Geschäfte sich darauf berufen. Immerhin berufen sich einige Inhaber insofern aufs Hausrecht, wenn es darum geht ein ärztliches ATTEST ( z.B.Maskenbefreiung) zu akzeptieren oder nicht.
Dieses Video von dem russischen Oberst ansehen!
https://rumble.com/vsnjrb-genocide-with-covid-vaccination.html
Wie die Neue Weltordnung aussehen soll!
7 Mrd. Menschen sollen diesen Planeten verlassen, bzw. 2 Meter unter der Erde Ihr neues Zuhause finden!!!
Damit die Neue Welt der Reichen geschaffen werden kann!!
Wie kann ich rechtlich gegen diese willkürliche Diskriminierung vorgehen? An wen kann ich mich wenden?
Mir reicht es, das kann doch alles nicht mehr wahr sein und einfach von allen hingenommen werden.
Ich vermute , dass es hier um einen Versuch geht ob man eine Impfpflicht durchsetzen kann- Wie reagiert das Volk. Ich bin der Meinung, wenn man sieht, dass das in Österreich geht, (Österreich spielt hier eine Vorreiter Rolle), dann wird man dies in den anderen Ländern Europas auch durchdrücken wollen. Das wurde von den „Eliten“ beschlossen und unsere Regierung ist williger Vollstrecker, dadurch können Nehammer und Konsorten keine Blöße geben und machen den irrsingen Kurs auf Teufel komm raus, weiter.
Da es wie ich gelesen habe keine Sammelklage gibt, können Sie mir sagen welche Rechtsanwälte nehmen diese Klagen in Österreich an.
Vielen Dank im Voraus
Russischer Oberst erklärt in diesem Video, wie die neue Weltregierung aussehen soll!!!
7 Mrd. Menschen müssen entsorgt werden, für die neue Welt der Reichen!!!
https://rumble.com/vsnjrb-genocide-with-covid-vaccination.html
Es ist schrecklich ich komme mir vor wie in einer Diktatur. Wir dürfen alle Steuer zahlen aber nichts benutzen u d das schon sehr lange. Würde auch gerne klagen.
Der §77 Abs 8 Gewerbeordnung st nicht mehr im RIS zu finden! Bitte um Ihre Konrolle, ob ich hier richtig recherchiert habe.
Meine lieben Mitleidenden
Es tut einerseits gut,hier die ganze Liste abwärts durchzulesen,und sich in dem Einen oder Anderen Geschriebenen wiederzufinden. Aber es ist andererseits auch mühsam und anstrengend sich mit vielen anderen Sätzen hier zu identifizieren,darüber nachzudenken und umzusetzen……
Es ist z.Bsp. nicht jedermanns Sache,sich auf Diskussionen mit Kontrollorganen einzulassen,oder sich so mirnixdirnix über Verordnungen drüber hinwegzusetzen,obgleich Sie auch Grundrechtsverletzend,Freiheitsberaubend oder sonst was sind…..
Nicht jeder hat die Kraft dazu,obwohl er mit all dem nicht einverstanden ist…..im Gegenteil.
Meines Erachtens liegt der Größte Fehler in der unwahren Berichterstattung unseres großen öffentlich Rechtlichen.
Mich verwundert es täglich aufs Neue wie absurd,abschäulich,unwahr und blind Journalismus betrieben wird. Sowohl Im Rundfunk als auch in den Printmedien…..
Hier gehört meiner Meinung nach angesetzt. Die haben (hätten) die Macht all diesen Wahnsinn zu beenden…..
Solange wir uns in Alternativmedien,vorrangig im Netz,und auf kleinen Privatsendern gegenseitig „bemitleiden“,wird sich nicht viel ändern…..
Die breite (impfwillige) Masse muß beschallt werden,und das mit Daten,Fakten,offenen Diskursen und gut recherchierten Berichten. Dann und nur dann hätten wir die Chance ,dem allen ein Ende zu setzen.
Denn Ich möchte mich nicht Ende 2022 in einer Rebellen-Armee (Bürgerwehr) wiederfinden,die um Haus/Hof und Leben kämpfen muß……ich hoffe diese Zeiten bleiben uns erspart……Hochachtunsvoll
Die entsprechende VO ist doch schon 2010 durch die Änderungen an der Gewerbeordnung außer Kraft getreten. Von nem Anwalt könnte man schon erwarten, dass er die Gesetzeslage kennt….
Guten Tag!
Wann endet die Verordnung bezüglich der Ausganssperre nun? Ich kann nur den 20.1.2022 erlesen. Oder wurde es mir einer weiteren Novelle verlängert?
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011743
Mfg
Isabel T.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lichtl,
es steckt viel Arbeit in Ihren Kommentaren und Musterschreiben. Vielen Dank dafür.
Eine Bitte hätte ich dabei.
Könnten Sie bitte bei den § (siehe o.a. Text) auch die dazu gehörenden Gesetze nennen?
Ich forsche gerne selbst nach und versuche auch mich bei den verschiedenen Fragestellungen einzuarbeiten.
Danke im Voraus und bitte weiter so.
Mit ganz lieben Grüßen Michael Wenzel
19.01.2022 | Bayern
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt 2G im Einzelhandel aus
Ab sofort gilt in Bayern die 2G-Regelung im Einzelhandel nicht mehr. Die Inhaberin eines Lampengeschäfts in Oberbayern hatte sich per Eilantrag dagegen gewehrt – mit Erfolg.
Warum klappt das in Österreich nicht???
Das habe ich auch gehört, ich wohne an der Grenze zu Bayern und warum funktioniert das bei uns nicht? In Bayern dauerte es nur wenige Wochen bis das geklärt war. Wie ist das möglich, dass ein paar unfähige Politiker unser Land mit wahnwitzigen Maßnahmen in den Ruin treibt und niemand kann etwas dagegen unternehmen. Gesetze werden einfach ausser Acht gelassen. Laut heutigen Bericht im Standart ist schon alles in trockenen Tüchern, die Impfpflicht kommt und es gibt fast keine Möglichkeiten dagegen an zu kämpfen, so habe ich das gelesen. Wer wird für die ganzen Schäden (psychisch, physisch, finanziell usw….) dieser 2G Regelung aufkommen? Eine Regelung welche unsere Kinder, Jugendliche und auch alle anderen Personen die davon betroffen sind in den Ruin bzw. in die Isolation treib???Keiner dieser dieser sogenannten GECKO (Sicherheitsbeauftragte, Medienpersonal, Physiker, TIERÄRZTE) hat die Fähigkeit und die Berechtigung darüber zu urteilen. Ärzte wurden von der Ärztekammer ausgeschlossen, Polizisten werden susbendiert nur weil sie versuchen das Richtige zu tun und man hört nur auf „Spezialisten“, egal ob Medien wie Zeitungen oder ORF, die von der Regierung bezahlt werden. Wahrscheinlich habe ich verschlafen als wir von der Demokratie in eine Diktatur gewechselt haben. Wer nicht spurt wird ausgeschlossen. Der Impfstoff muss weg, man muss Pfizer liefern wofür sie bezahlen und dann wird noch mehr Impfstoff bestellt für Omikron obwohl der in ein paar Wochen nicht mehr notwendig sein wird. Nachweislich ist klar, dass Ungeimpfte nicht die Treiber dieser Pandemie sind. Man schaue nach Südafrika und auch GB löst mit 27.Jänner alle C-Regeln auf nur bei uns wird verschärft. Ich kann nicht verstehen, dass diese Regierung eine umfassende, gottähnliche Macht hat um jemanden zu quälen dessen Ansichten nicht geteilt werden. Dieser LD ist durch keine evidenzbasierenden Daten belegbar. Das Recht hat verloren, die Macht hat gesiegt mit freundlicher Unterstützung von Pfizer. Eine Zwangsmaßnahme deren Wirkung eher überschaubar sein wird, delegitimiert sich selbst,denn Medikamente und Therapien machen die Impfpflicht obsolet, also in dubio pro reo !!! Im Zweifel für den Angeklagten!
Da kann ich nur noch weitergeben was Platon schon vor tausend Jahren geschrieben hat : Diejenigen die zu klug sind um sich in der Politik zu egagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.
Da kann ich mich nur noch fragen – QUO VADIS Österreich?????????
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin etwas verwirrt, denn lt. Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gewerbeordnung 1994, Fassung vom 20.01.2022 wurden mehrere Absätze gestrichen (Anm.: Abs. 5 bis 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010). Und ich finde keinen anderen Paragraphen zu den obgenannten Konsumgütern des täglichen Bedarfs in der genannten Gewerbeordnung (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517).
Können Sie mich bitte aufklären?
Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Herwig L. Wenigwieser
Sg. Damen und Herren,
ich frage mich langsam, ob 2G mit ständiger Verlängerung nicht aufgrund der derzeitigen epidemologischen Lage nicht gesetzeswidrig ist.
Mein Enkel braucht Schulsachen, meine Tochter kann sie ihm nicht kaufen.
Eine fast 90jährige Nachbarin hat eine kaputte Winterjacke und kann sich keine neue kaufen.
Wir müssen hier im Kleingartenverein unseren Bereich vor dem Zaun 1m freischaufeln und streuen – können nicht in einen Baumarkt um Streumaterial zu holen.
Wer haftet, wenn sich in unserem Zuständigkeitsbereich jemand den Fuß bricht?
Hat jemand kaputte Schuhe, kann er in kein Schuhgeschäft und muss mit einem Loch im Schuh zur Arbeit fahren?
Einzelhandels-Angestellte müssen mit überlangen Haaren arbeiten, weil sie keinen Zugang zu einem Friseur haben.
Inzwischen sind das alles unmenschliche Bedingungen, die man nicht mehr hinnehmen kann.
Es kann so nicht weitergehen.
Experten und Anwälte sprechen zu uns, teilen uns mit, dass das alles nicht rechtens ist – aber WER reicht endlich eine Klage ein?
Wer hilft uns, gegen diese ungesetzlichen Maßnahmen etwas zu unternehmen?
Kann man nicht endlich den VGH einschalten? Eine Aufhebung von 2G fordern? Auf die Einhaltung des Stufenplans bestehen?
Kann Amnesty International oder der EuGh für Menschenrechte angerufen werden?
Bitte um Info, was man als Einzelner unternehmen kann – oder ob es bereits Gegenmaßnahmen gibt, von denen wir nichts wissen.
Seit 15.11. wird 2G ständig verlängert – das sind inzwischen 2 Monate und dann hört man von Politikern „wir verlängern solange, bis wir alle zur Impfung gedrängt haben“ – dh es wird kein Ende nehmen, bis wir dem endlich mit Hilfe rechtlicher Maßnahmen etwas entgegen setzen.
Wo – wie und wer?
Mit freundlichen Grüßen
Haas Christine
Ich wollte vorige Woche mit dem ausgedruckten Bescheid des Wirtschaftsministeriums mit der Auflistung der Konsumgüter des täglichen Bedarfs in zwei Textilgeschäfte einkaufen gehen. Im Kaufhaus Steinecker in Randegg wurde ich sehr unhöflich aufgefordert, sofort das Geschäft zu verlassen. Ich forderte ein persönliches Gespräch mit Herrn Steinecker, dem Chef, der aber nur telefonisch bereit war, mit mir zu sprechen. „Mit diesem Wisch können Sie nachhause gehen, der gilt nicht, außerdem werde ich wegen Ihnen nicht meine Förderungen riskieren!“, bekam ich sehr schroff zu hören. Ähnliches, wenn auch höflicher, erhielt ich im Kaufhaus Leyrer in Steinakirchen zur Antwort. Mein Mann rief dann bei der Wirtschaftskammer Scheibbs an und erhielt dort vom zuständigen Rechtsanwalt die Auskunft, dass diese Verordnung des Wirtschaftsministeriums nicht mehr gelte. Ich bin in beiden Kaufhäusern seit vierzig Jahren Stammkunde und werde trotzdem ohne Skrupel diskriminiert und ausgesperrt. Das erinnert an sehr dunkle Zeiten in unserer Geschichte vor über 80 Jahren – und wieder befolgen die Menschen blind Befehle einer völlig korrupten, menschenverachtenden Regierung mit der Ausrede, man müsse ja die Gesetze befolgen.
Auf welche Gesetze kann man sich jetzt wirklich verlassen? Ich hoffe, Sie können mir eine klare Information geben.
Diese Liste ist nicht mehr gültig, siehe http://www.ris.at Suchbegriff „Einkaufszentren-Warenliste-Verordnung“ Zuletzt aktualisiert am
14.01.2022
ich bin einmal „freiwillig“ mit johnson geimpft und habe somit bewusst meine gesundheit für zwei ägypten-urlaube riskiert, um dem land der „großen töchtersöhne“ zumindest ein paar wochen den rücken zu kehren. als alter russischlehrer und dolmetscher, der ich viel zeit in der UdSSR verbracht habe, kann ich nur sagen, dass ich dort derart radikale und willkürliche eingriffe in persönlichkeitsrechte wie zur zeit im ösi-land nicht erlebt habe! für die geschichtsbücher hätte sich die impfzwang-abstimmung im wiener parlament eigentlich 99% zustimmung verdient. und das schlimmste steht ja noch bevor, sollten den politikern die virus-mutanten ausgehen und das geld für corona-überförderungen, sinnlose tests und lotterien einnmal wieder eingetrieben werden müssen: dann wird man uns aus „klimaschutzgründen“ einsperren oder gleich – weil dies offenbar der einzige gemeinsame nenner in der EU ist – zur ablenkung von den problemen im fiskus einen äußeren feind aktivieren und im sinne des „völkerrechts“ krieg mit russland suchen. prost-mahlzeit! und dank an die mutigen von MFG!
ps: für das gegenargument, ich möge auswandern: ja, das würde ich machen, wenn ich nicht zu alt wäre, mir anderweitig noch eine existenzgrundlage zu schaffen!
Warum wird hier mit einem aufgehobenen § und einer verordnung argumentiert die nicht mehr in Kraft ist?