Der Nahostkrieg – eine etwas andere Sicht der Dinge

Der Nahostkrieg – eine etwas andere Sicht der Dinge

Verfasst von Dr. Kurt Lichtl persönlich und nicht als Stellungnahme der AfA zu diesem rechtlich, aber vor allem auch humanitär und politisch prekären Komplex.

Eine bewusst andere Betrachtung der aktuellen Eskalation angesichts der einseitigen Behandlung durch Politik und Medien, die – wie bei den Coronamaßnahmen und dem Ukrainekrieg – zur Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten (Versammlung, Meinung, …) und zur reflexartigen Verunglimpfung alternativer Gedanken führt.

Die folgenden Überlegungen werden vom Autor ganz bewusst und mit klaren Worten deshalb beleuchtet, weil in unserer Gesellschaft zunehmend und in allen Bereichen versucht wird, nur mehr eine Ansicht, nämlich die “offizielle”, zu dulden. Wer den Informationen über den Nahostkonflikt im Mainstream folgt, stellt bei kritischer Betrachtung eines sofort fest: Einheitlich wird mit wirksamen Bildern über ein gepeinigtes Israel und die dortigen Opfer auf der einen Seite und ein Volk von Terroristen auf der anderen Seite, gegen das sich das Opfer Israel berechtigt zur Wehr setzen muss, berichtet. Diese Berichterstattung ist schwerlich als objektiv oder kritisch zu bezeichnen, vielmehr mutet sie manipulativ an. Wie bei allen Kriegen wird die Wahrheit schon bald der Propaganda geopfert, wie gewohnt schreitet die Spaltung allerorts voran, und wie zu oft schiebt der politische Wille Menschenrechte unerbittlich beiseite.

Bestialisches Gemetzel in Gaza geht weiter

Auch heute hält das Abschlachten von unschuldigen Frauen und Kindern durch den israelischen Kriegsterror zu Land, zu Wasser und in der Luft an. Das militärisch übermächtige Israel zerstört systematisch und vollständig die Lebensgrundlage von 2,3 Millionen Palästinensern und versucht, das noch als “Selbstverteidigung” darzustellen. Gegenwehr ist für die Betroffenen nicht möglich. Es gibt bereits über 7000 tote Zivilisten,[1] davon über 2300 Kinder,[2] die allerdings in unserer Öffentlichkeit keiner Aufregung wert sind. Israel betrachtet sie anscheinend ohnehin nicht als Menschen, sondern als Tiere und vermeint daher, sie abschlachten zu dürfen. Alle Menschenrechte und sämtliche völkerrechtlichen Grundsätze werden von den israelischen Herrschern mit Füßen getreten und die westliche Weltöffentlichkeit sieht nicht nur zu, nein: Sie stellt sich sogar noch bedingungslos hinter diese Verbrechen, anstatt weiteres Blutvergießen zu verhindern und Frieden zu fördern.

Völkerrecht, wo bist du?

Seit dem 18. Jahrhundert wird im Völkerrecht versucht, verbindliche Regeln für die Erklärung eines Krieges und das Verhalten im Kriegsfall aufzustellen. Insbesondere die beiden Weltkriege haben diese Bemühungen intensiviert und führten 1949 zur Genfer Konvention, ja sogar zum allgemeinen Gewaltverbot in Art. 2 der UN-Charta und insbesondere zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes sind in Art. 5ff die völkerrechtlichen Verbrechen, insbesondere im Kriegsfall, aufgezählt. [3] Der einzige, aber gravierende Schönheitsfehler all dieser völkerrechtlich sinnvollen Normen liegt darin, dass sich zwar alle Staaten bei Bedarf und scheinheilig darauf berufen, sich aber im Ernstfall niemand daran hält, wie der gegenständliche Konflikt drastisch zeigt. So wird beispielsweise der IStGH von den Großmächten USA, Russland und China, im Übrigen auch von Israel, einfach nicht anerkannt. Die internationalen Schutzrechte sind in letzter Konsequenz für die betroffenen Menschen völlig zahnlos und das eigentlich geltende internationale Gewaltverbot[4] rein theoretisch.

Dennoch sind diese völkerrechtlichen Bemühungen nicht umsonst. Bloß ist es leider noch ein steiniger und blutiger Weg, bis sich gute Gedanken gegen schlechte Handlungen durchsetzen. Jeder kann aber mit einer klaren und artikulierten Haltung etwas dazu beitragen.

Historischer Hintergrund der Eskalation

Im Gaza-Ghetto war es für die dortige Bevölkerung nie leicht. Nachdem sich die Juden im Nahen Osten breit gemacht und Großbritannien nach unzähligen blutigen Terroranschlägen veranlasst haben, sein Völkerbundsmandat[5] für Palästina zurückzulegen, wurde von ihnen vereinbarungswidrig und eigenmächtig am 14.5.1948 der Staat Israel ausgerufen. Seither kam es immer wieder zu Aufständen der vertriebenen Einwohner und zu Angriffen der Nachbarländer, die von Israel militärisch niedergeschlagen wurden. Gegen Israel wurden alleine seit 2015 140 UN-Resolutionen[6] u.a. wegen seiner menschen- und völkerrechtswidrigen Handlungen, insbesondere wegen des laufenden Landraubes (verharmlosend „Siedlungspolitik“ genannt), verabschiedet. Diese Resolutionen haben die Regierung in Israel allerdings nicht abgehalten, das ca 360 km² große Areal von Gaza seit den 1990iger Jahren mit einer modernst überwachten Betonmauer samt Todeszonen einzäunen. Zudem wurde eine Seeblockade der Küste errichtet. Seit Mitte 2000 wird der Zugang zum Gazastreifen, von manchen auch als Gefangenenlager bezeichnet, von den Israelischen Besatzern blockiert. Es wurde sogar der Kalorienbedarf der dort lebenden Bevölkerung ermittelt und danach die Menge und Art der Güter, die in diese Zone gebracht werden durften, von den Israelis bestimmt.

Die Unterdrückung wurde von den Besatzern nach Gutdünken mal gelockert, dann wieder verschärft. Nach vereinzelten, durch diese Zustände hervorgerufenen Ausschreitungen gegenüber den Landräubern oder der Besatzungsmacht wurden im abgeriegelten Gebiet mit Bomben und Panzern “Säuberungsaktionen”, angeblich gegen Terroristen, durchgeführt. Die Zustände waren und sind unmenschlich und unerträglich. Immer wenn diese Verhältnisse kritisiert wurden, hat Israel die “Weltopfer-Karte” gezogen und damit, wegen des Schuldigkeitskults, insbesondere in Westeuropa, alle zum Schweigen gebracht. Damit gelingt es auch heute noch, himmelschreiendes Unrecht an als Tiere betrachteten Menschen als legitime Reaktion darzustellen. Wie groß wäre der Aufschrei umgekehrt?

Aktueller Anlass: Angriff der Hamas am 7. Oktober

Am 7.10.2023 hat sich die aufgestaute Wut der Unterdrückten in einer Gewaltaktion einiger hundert Bewaffneter gegenüber Angehörigen der Besatzungsmacht entladen. Festzuhalten ist natürlich, dass auch dabei unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten und völkerrechtliche Grundsätze nicht eingehalten wurden. Die von Israel behaupteten 1400 Opfer[7] (unabhängig überprüfen lässt sich diese Zahl nicht) rechtfertigen allerdings keinesfalls den jetzigen Feldzug gegen ein ganzes Volk mit dem Ziel der Vernichtung aller Lebensgrundlagen fernab jeglicher Verteidigung und völkerrechtlicher Angemessenheit. Es gibt derzeit keine nennenswerten Aktivitäten der Hamas oder israelische Opfer (gäbe es sie, würde das gebetsmühlenartig medial verbreitet werden), aber dafür Tod und Zerstörung ohne Ende in Gaza.

Manche Stimmen behaupten sogar, dass der Anschlag der Hamas von der israelischen Herrscherclique gewollt war, zumindest nicht verhindert wurde. Gar so undenkbar sind diese Überlegungen nicht. Einerseits standen die Herrscher, allen voran der verdächtige Mehrfachstraftäter Netanyahu (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung), mit den Massenprotesten gegen die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes als einzigem Kontrollorgan im Land innenpolitisch an der Wand, sodass ein solcher Konflikt wie gerufen kam. Andererseits ist es auch nach fachlicher Beurteilung unmöglich, dass der beste Geheimdienst der Welt, der alle Gegner unterwandert hat und über die Aktivitäten der Palästinenser immer genauestens Kenntnis hatte, nichts vom bevorstehenden Angriff wusste. Es fällt zudem auf, dass die elektronisch und personell am besten überwachte Grenze mit primitivsten Mitteln (Paragleiter, Traktoren) über Stunden hinweg ohne Abwehrreaktion überwunden werden konnte. Eine Erklärung dafür gibt es bisher nicht, Fragen dazu gehen in martialischer Kriegspropaganda und menschenverachtender Vernichtungsrhetorik unter. Es fragt allerdings von westlicher Seite auch niemand wirklich danach.

Wie reagieren Österreich und die EU auf diesen Konflikt? Auf eine Weise, über die es bei objektiver Betrachtung nur Kopfschütteln geben kann. Mit der unsinnigen Behauptung einer „nur militärischen Neutralität“ beteiligt sich das offizielle Österreich, allen voran Bundespräsident und Bundeskanzler, als Förderer des Genozids der Israelis am palästinensischen Volk. Jede Überlegung zur aktuellen Situation, die nicht mit einer lautstarken Verurteilung des mit grauenhaften Superlativen umschriebenen Anschlags der Hamas beginnt und mit der bedingungslosen Solidarität mit dem Vernichtungsfeldzug Israels endet, wird mit der Antisemitismuskeule erschlagen. Demonstrationen werden aus rein politischen, nicht aus rechtlichen Gründen[8] verboten. Anlassgesetze werden gefordert. In der UN-Generalversammlung stimmte Österreich mit insgesamt 14 anderen von 179 Nationen explizit gegen humanitäre Waffenruhe,[9] folglich fürdie Fortsetzung der Kriegsverbrechen Israels.

Ich, als Österreicher, schäme mich dafür. Das sollte eigentlich politische Konsequenzen haben, aber wehe dem, der es wagt, einen Gedanken über die Rechtmäßigkeit der israelischen Vorgangsweise oder sogar über die Frage von Art und Umfang  der Existenzrechte der Völker im Nahen Osten zu artikulieren! Das darf nicht einmal der UN-Generalsekretär, der nach leiser Kritik am israelischen Verhalten in peinlicher Art und Weise öffentlich zurückrudern musste, oder die Klimahysterikerin Greta, die bisher als Polit- und Medienliebling galt. Während einige EU Staaten wenigstens noch humanitäre Ambitionen zeigen, spricht sich Österreich (neutral und friedliebend…) auch beim EU Gipfel neben Deutschland gegen jegliche Feuerpause aus.

Die (eine) Zukunft?

Was könnte man letztlich in dieser Situation tun?

Wir in Österreich können mit Sicherheit den inszenierten Konflikt, die geopolitisch imperialistische Weltsituation und das Herrschaftsstreben rücksichtsloser Eliten (alleine) nicht verhindern. Dazu müsste die Mehrheit der Menschen sich ändern und erkennen, dass wir auf diesem Planeten eine Weltfamilie sind, die sich gegenseitig achten und helfen, nicht aber beherrschen und töten soll.

Wir können aber, gestützt auf unsere immerwährende politische und militärische Neutralität, mit allen Mitteln versuchen, solche Konflikte und menschliches Leid zu lindern, vielleicht sogar zu verhindern. Dafür müssen allerdings andere Politiker, echte Vertreter für Frieden und Neutralität, die wir Österreicher eigentlich haben wollen, handeln. Mit den derzeitigen Marionetten geht das nicht. Kaum jemand ist mit deren Regentschaft einverstanden, aber dennoch werden in letzter Konsequenz diese Herrschaften bei den Wahlen – mit unseren Steuergeldern, durch Parteienfinanzierung und medial beworben – scheinbar wieder legitimiert. Wenn von den Wählern schon keine Parteienalternative gesehen wird, sollten sie zumindest ihren Unwillen dadurch zum Ausdruck bringen, ungültig zu wählen. 

Abschließend bleibt nur zu hoffen, dass trotz der derzeitigen Gewalteskalation nach möglichst wenig zusätzlichen Opfern, dieser Anlass die Grundlage einer friedenstauglichen Lösung mit dem gleichwertigen Existenzrecht aller beteiligten Völker in einem eigenen Staat und nicht eins machtpolitisch gewollten Flächenbrandes mit noch mehr Leid für noch mehr Menschen bildet.

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[1] Statista Research Department, Israel / Palästinensische Autonomiegebiete: Anzahl der Todesopfer und Verletzten durch den Terrorangriff der Hamas gegen Israel und Gegenschläge seit dem 07. Oktober 2023, 27.10.2023 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/. Die Angaben beruhen laut Quelle auf offiziell bestätigten Todes- und Verletztenzahlen des Gaza Ministry of Health (MoH).

[2] ORF.at, UNICEF beklagt Situation der Kinder in Gaza, 25.10.2023 https://orf.at/stories/3337586/.

[3] Der Internationale Strafgerichtshof ist es, der entscheidet, ob ein Sachverhalt einen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen darstellt, siehe weiter https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/180707/der-internationale-strafgerichtshof-aufbau-und-arbeitsweise/.

[4] Art. 2 Ziffer 4 der UN-Charta https://unric.org/de/charta/ verbietet den UN-Mitgliedstaaten, in ihren internationalen Beziehungen Gewalt anzuwenden oder auch nur anzudrohen, siehe genauer https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28036/gewalt-und-gewaltverbot-im-modernen-voelkerrecht/.

[5] Zum früheren Mandat Großbritanniens über das Gebiet, das Israel, Jordanien, den Gazastreifen und das Westjordanland umfasst: https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerbundsmandat_f%C3%BCr_Pal%C3%A4stina

[6] Formelle Willenserklärungen der UN-Mitgliedstaaten, die aus einer Abstimmung aller Mitgliedstaaten hervorgehen https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0

[7] Statista Research Department, 26.10.2023 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/, Die Angaben beruhen laut Quelle auf offiziell bestätigten Todes- und Verletztenzahlen der israelischen Behörden.

[8] Wie es das Versammlungsgesetz 1953 vorschreiben würde, https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassungDatumsauswahl.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000249&FassungVom=2023-02-06 .

[9] OÖNachrichten, 28.10.2023 https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/nahost-warum-oesterreich-gegen-die-uno-resolution-stimmte;art391,3892571; Vereinte Nationen, 26.10.2023 https://unric.org/de/sicherheitsrat-zwei-weitere-nahost-resolutionen-gescheitert/.