Die WHO und ihre Internationalen Gesundheitsvorschriften – vorschriftswidriger Machtzuwachs für den WHO-Generaldirektor

Diesen Mai wurden – ohne große Beachtung durch die österreichische Politik und die Medien – in der jährlichen Versammlung der WHO wesentliche Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Die Änderungen definieren die Rolle der WHO in etwaigen zukünftigen Pandemien neu: Sie geben ihr mehr Macht, auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten. Wie die Änderungen (rechtswidrig) zustande gebracht wurden und was daran bedenklich ist, legt unser Mitglied RA Dr. Christian Presoly in einem klaren Artikel für die Liechtensteiner Zeitung lie:zeit dar. Wir dürfen ihn hier veröffentlichen.

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Wie im April in Artikeln im Printmedium der Lie:Zeit wie auch online ausgeführt, wurde von der WHO schon seit längerem ein enormer Machtausbau für ihren Generaldirektor geplant. Zum grossen Entsetzen vieler, weil dies im klaren Widerspruch zu den IGV-eigenen Formalvorgaben steht, wurden diese Änderungen bei der 77. Weltgesundheitskonferenz jetzt auch so beschlossen. Eigentlich hätten sämtliche Änderungsvorschläge spätestens 4 Monate vor der Abstimmung den Mitgliedstaaten bekannt gegeben werden müssen. Aufgrund der sogar bis knapp vor der Abstimmung erfolgten Änderungen war dies jedoch eindeutig nicht der Fall. Die IGV-Änderungen hätten daher nicht beschlossen werden dürfen. Aber anscheinend hält es die WHO nicht einmal für nötig, ihre eigenen Bestimmungen einzuhalten.

Die Annahme der IGV-Änderungen bedeutet nun, dass der Generaldirektor in Hinkunft tatsächlich ganz allein entscheiden soll, ob eine Pandemie vorliegt und auch, welche Massnahmen von den Mitgliedstaaten dann zu ergreifen sind: Vom Verbot, das eigene Heim zu verlassen, bis zu vorgeschriebenen medizinischen Eingriffen wie zB verpflichtenden Impfungen ist hier alles möglich.

Dazu kommt aber eben auch die Finanzierung der WHO, die zu rund 75% aus zweckgebundenen Spenden besteht. Dies hat zur Folge, dass die WHO und ihr nun prinzipiell sehr mächtiger Generaldirektor den Vorgaben und Bedingungen der internationalen Spender (zB die Bill & Melinda Gates Foundation) zu gehorchen haben, um deren Geldmittel zu erhalten. Eine Abhängigkeit der WHO von diesen Geldgebern und auch die Möglichkeit der Einflussnahme der Spender auf die WHO ist damit offensichtlich.

Bei den Geldgebern sind jedoch eigene, den Gesundheitsinteressen der WHO vorrangige wirtschaftliche Interessen nicht auszuschliessen, denn die Ausrufung einer Pandemie kann gerade bei zulassungspflichtigen Medikamenten und Impfungen zu wesentlich verkürzten und vereinfachten Marktzulassungen und freilich auch zu viel höheren Produktverkäufen führen, sollte zufälligerweise die Verwendung von gerade diesem Medikament oder dieser Impfung gerade für diese Pandemie vorgeschrieben werden.

Wie geplant, sind auch keine Kontrollmechanismen vorgesehen: selbst wenn feststeht, dass eine Entscheidung des WHO Generaldirektors falsch ist, kann man kein Gericht anrufen, um diese Entscheidung ausser Kraft zu setzen. Es sind zwar einige Expertenkomitees vorgesehen. Diese dürfen aber lediglich beraten, sodass ihnen keine Überwachungsfunktion zukommt.

Freilich, die WHO hat keine Eingreiftruppen, die sie entsenden kann, wenn sich ein Unterzeichnerstaat der IGV nicht an die WHO-Vorgaben halten will. Aber die WHO hat andere Druckmittel – nämlich Druck über die gehorsamen Nachbarländer. Gerade für Liechtenstein reicht es da, wenn die Anrainerstaaten drohen, ihre Grenzen zum Fürstentum zu schliessen. Dass dies wirkt, hat sich schon während der letzten Pandemie gezeigt. Dabei ist zu erwarten, dass immer wieder genügend Nachbarländer die Vorgaben der WHO befolgen werden, denn damit können die Politiker dieser Länder die Verantwortung für sicherlich folgenschwere Entscheidungen sehr einfach auf die WHO abwälzen. Schliesslich kamen die Vorgaben von der WHO und daran „muss“ man sich halten… .

Zwar ist eine Organisation für länderübergreifende Gesundheitsfragen sicherlich zu befürworten, denn Viren machen bekanntlich vor Ländergrenzen nicht halt. In der nun vorliegenden Form mit so viel Macht für eine einzelne Person und noch dazu mit diesen finanziellen Abhängigkeiten ist dies jedoch jedenfalls abzulehnen. Das geht sicher besser: zum Beispiel mit Entscheidungen durch ein unabhängiges Spezialistengremium anstatt des Generaldirektors, die auch durch eine übergeordnete, ebenfalls unabhängige Instanz geprüft werden können. Auch die Finanzierung durch internationale Geldgeber ist prinzipiell zu befürworten. Nur muss diese so erfolgen, dass sie keine Einflussnahme ermöglicht, also beispielsweise durch fix für mehrere Jahre zugesagte Spendenbeträge, über die die WHO dann völlig frei verfügen kann.

Die Uhr tickt jedenfalls: Die beschriebenen Änderungen treten in 9 Monaten in Kraft, sollte nicht innerhalb der kommenden 7 Monate Widerspruch eingebracht werden. Auch Österreich als Unterzeichnerstaat der IGV täte daher gut daran, sich jetzt mit diesem Thema zu beschäftigen. Dies erst in der nächsten Pandemie anzugehen, ist wohl zu spät.

PDF-Downlaod (Auszug aus der lie:zeit):