In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27.01.2021 u.a. beschlossen, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht geimpft ist.
Die Vorgaben des Europarates enthalten die dringliche Aufforderung an die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union, jegliche Diskriminierung von Ungeimpften zu unterlassen:
7.3.1 Sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;
7.3.2 Sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;
Impfnachweise als Berufsvoraussetzungen, Zutrittsvoraussetzungen, als Voraussetzung für Reisen, Ausbildung, Bildung und Kulturaktivitäten etc. sind diskriminierend und daher unzulässig.
Damit folgt der Europarat den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person (Art. 3 GREu), Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 E-MRK) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7 Abs. 1 B-VG).
Die Versammlung des Europarates fordert im Hinblick auf die Entwicklung von COVID-19 Impfstoffen sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und der Biomedizin durchgeführt werden (7.1.1), die zuständigen Stellen unabhängig und vor politischen Druck geschützt sind (7.1.2), die relevanten Mindeststandards eingehalten werden (7.1.3), Systeme auch im Hinblick auf die Überwachung von Langzeitwirkungen eingeführt werden (7.1.4), unabhängige Impfstoffentschädigungsprogramme eingerichtet werden (7.1.5), ein besonderes Augenmerk auf mögliche Insidergeschäfte gerichtet wird, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen auswirken (7.1.6).
RA Dr. Michael Brunner
07.02.2021
https://pace.coe.int/en/files/29004/html
Nachdem der Betrieb meiner Partnerin schon soweit heruntergefahren wurde, daß sie nur mehr mit meiner Unterstützung überlebt, haben wir beide nun auch noch eine Anzeige von einem Wiener Anwalt erhalten (je 1000 Euro) da wir im Facebook ein Foto von BK Kurz und einer Schauspielerin geteilt haben, wohlgemerkt ohne Kommentar unsererseits. Was das für uns bedeutet kann man sich vorstellen. So kann man Menschen mundtot machen und Schauspielern ein Einkommen sichern.
Ich hoffe ihr habt Euch bei den Anwälten für Grundrechte beraten!!!!!!
Von unserer Versicherung überprüft ein Anwalt das Schreiben. Ob das was hilft sei dahingestellt. Auch haben wir keine Zeit mehr, denn am Freitag muß das Geld beim Anwalt sein. Also hilft wahrscheinlich nur zahlen. Kann ja auch ein Fake sein, was wiederum auch nicht sicher ist. Haben die Kanzlei und die betreffende Person angeschrieben, aber leider keine Rückmeldung. LG
Ist das eigentlich jetzt nur eine Empfehlung oder gültiges Recht? Kann das durch etwaige Erlässe, Verordnungen oder was weiss ich was bei unserer einfallsreichen Regierung (das Reintesten wurde ja auch nur umgetauft) noch am Plan steht, übergangen werden? Warum kann dann noch immer von Impfpflicht durch die Hintertür (zb um am öffentlichen Leben teilzunehmen) gesprochen werden? Das Problem ist ja, dass man eine Entscheidung schneller braucht, als irgendwelche rechtlichen Mühlen mahlen.
Ich denke die Bundesregierung setzt das mit den Impfzwang trotzdem durch jetzt will der auch den grünen Impfpass bitte ihr müsst das unbedingt unterbinden.
Es muss sich keiner Impfen lassen aber der Pass muss Pflicht sein.
Impfpass brauchen WIR nicht, weil nächste Schikane. Dieser Pass ist dann für überall ein Zutrittsdokument …also auch gegen den Europarat und uns Menschen!!!!
Ist der Europarat ein exekutives oder legislatives Organ, welches eine Rechtsnorm beschließen kann, an welche sich die Mitgliedsstaaten halten müssen? Was sind die Konsequenzen daraus, es zu negieren? Ist dies eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, EU-Gesetz vor nationalem Recht, oder umgekehrt, welche Rechtswirksamkeit hat diese Entscheidung oder Rechtsprechung?
Danke und weiter so, die aufgeklärten Mitmenschen in Österreich sind stolz auf Euch und Eure Bemühungen. LG an alle, Gottfried Pöck
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Hilfe! Ich sehe aber leider keinerlei Auswirkungen und erwarte schön langsam auch keine mehr! Ich denke unsere Regierung ist zu fest verankert und hat die Rechtssprechung in der Hand!
Wenn das so ist, warum kann dann Kurz und auch die Merkel etwas von grünem Pass und Privilegien für Geimpfte daherfaseln?
Gerade erst gesehen, dass das hier auch steht.
Es schockiert mich ehrlich gesagt, dass RA Dr. Brunner das so teilt, als Jurist müsste er eigentlich wissen, was eine Resolution des Europarates bedeutet, und dass das lediglich Empfehlungscharakter hat – die Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet, sich daran zu halten.
Ich habe bislang sehr viel von Herrn Dr. Brunner gehalten, aber das lässt mich gerade ein wenig an seiner Kompetenz zweifeln.
01.03.2021
Hab heute im Radio gehört das der kleine Napoleonverschnitt mit den Segelohren nun schon am digitalen Impfpass arbeitet!!
Echt; das kann es ja nicht sein!!
Diskriminierung, Mobbing vom feinsten
Was ist denn bitte an einem Impfpass diskriminierend? Wer wird mit einem Impfpass gemobbt? Ein Impfpass ist ein Nachweis für Impfungen, ob der jetzt digital oder auf Papier ist spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Impfpass brauchen WIR nicht, weil nächste Schikane. Dieser Pass ist dann für überall ein Zutrittsdokument …also auch gegen den Europarat und uns Menschen!!!!
Es sollte und muss eine Impfpflicht geben. Jeder der einen anderen Anstecken kann weil er nicht geimpft ist handelt Fahrlässig. Er sollte dann auch Strafgerichtlich behandelt werden. Und ein Impfpass für jeden sollte her mit Fingerabdruck.
Was bitte bringt ein impfstoff der geimpft anstecken kann,nichts nur Nebenwirkungen bitte nachdenken
Du hast nicht begriffen, daß auch Geimpfte sich mit dem Virus infizieren und andere anstecken. Durch die Impfung ist lediglich die Wahrscheinlichkeit größer, selbst einen milden Krankheitsverlauf zu haben.
Ja. sagt die LÜGENpresse ….gut nachgesagt.
Wenn alle Bürger sich in einer Kette zusammenschließen würden kann man sicher die EU Kommission damit beschäftigen,da dieses Spiel ganz andere Gründe darstellt.wirtschaft auf null zu fahren und der Versuch dieses bereits ruinierte Klima noch irgendwie zu retten.Die digitale Währung einzuführen und uns komplett zu überwachen
Das stimmt so nicht.
Im Internet kursiert ein Missverständnis über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Ende Januar beschlossen wurde: Sie untersage „jeglichen Impfzwang“, wird behauptet. Tatsächlich heißt es in dem Dokument, die Impfung gegen Covid-19 solle freiwillig sein. Rechtlich bindend ist das für die Mitgliedstaaten aber nicht.