Informationen und Ersthilfe gegen die ORF-Steuer: Wer muss zahlen? Was ändert sich im Vergleich zu GIS? Was, wenn ich nicht zahlen möchte?

Alles zur ORF-Steuer: Wer muss zahlen? Was ändert sich im Vergleich zu GIS? Und was tun, wenn ich nicht einverstanden bin?

Seit 1.1. ist das ORF-Beitrags-Gesetz voll in Kraft. Nun werden alle österreichischen Haushalte gezwungen, den ORF mit € 15,30 im Monat mitzufinanzieren. Zudem sind auch erstmals Unternehmen  verpflichtet, diese Zwangssteuer abzuführen. Angesichts der unausgewogenen, voreingenommenen Berichterstattung des ORF und der hohen Gehälter für seine Gesichter ist es keine Überraschung, dass das vielen Österreichern missfällt. Auch wir als Rechtsanwälte für Grundrechte können eine Zwangsgebühr für einen Rundfunk, der seinen verfassungsrechtlich verankerten Aufgaben nicht nachkommt, nicht befürworten: Wir arbeiten daran, die möglichen Rechtswidrigkeiten des ORF-Beitrags aufzuzeigen und gerichtlich zu bekämpfen.

Hier finden Sie das Wichtigste über die Steuer – und was Sie tun können.

Springen Sie zu dem, das Sie interessiert:

1. Von der GIS zur OBS
2. Wer muss ORF-Beitrag zahlen?
3. Was ändert sich für mich? Zahlung und Meldepflicht
4. Was, wenn ich mich nicht anmelde?
5. Wie zahle ich?
6. Was passiert, wenn ich nicht zahle?
7. Was tun, wenn ich nicht zahlen will, aber Strafen vermeiden will? Befreiung oder Beschwerde

Wenn im nachstehenden Text Paragraphen genannt werden, beziehen sie sich auf das ORF-Beitrags-Gesetz 2024.

Viele der hier wiedergegebenen Informationen finden Sie auch auf der offiziellen Seite der OBS: OBS – ORF Beitrag .

Wir beabsichtigen, den ORF-Beitrag über Bescheidbeschwerden und in der Folge bei den Höchstgerichten zu bekämpfen.

• Ähnliche Pläne verfolgt RA em. Dr. Michael Brunner von der MFG, wie sie hier nachlesen können: Wie Sie sich gegen die ORF-Zwangsgebühr wehren können! (mit Muster) – MFG Österreich (mfg-oe.at).
• Auch unser Mitglied RA Gerold Beneder teilt auf seinem Telegramkanal Hilfestellung: https://t.me/geroldbeneder .
• Zudem hat RA Mag. Alexander Todor-Kostic eine Aktion gestartet, in der er gemeinsam mit Ex-ORF-Moderator Reinhard Jesionek über Zooms und über eine Telegram-Gruppe konkrete Rechtstipps und Muster anbietet. Link: https://t.me/StopppORFBeitrag
• Eine genaue Anleitung, wie Sie nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vorzugehen haben, hat auch Mag. Markus Koisser für Sie erarbeitet. Diese Anleitung steht, gemeinsam mit verschiedenen Musterschreiben (ua für eine Datenschutzanfrage, einen Antrag auf Bescheiderwirkung und Antrag auf Befreiung), unter Erste Schritte – Leben geht auch anders zum Download bereit.
• Der ehem. Verwaltungsrichter Mag. Gernot Klopcic beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Beitragspflicht in einem Youtube-Video: https://www.youtube.com/channel/UC4mYdQ-EKd11S9Z_0lQ9RAg.
• Mag. Markus Koisser und Mag. Gernot Klopcic haben in einer Sprechstunde auf AUF1 Fragen zum Thema beantwortet: Rundfunk-Zwangsabgaben? – GIS/GEZ, NEIN Danke! (auf1.tv)
• Haben Sie selbst noch Fragen, können sie diese auch im Telegram-Kanal „Kein ORF Zwangsbeitrag“ stellen und erhalten in dieser Gruppe kompetente Auskunft: https://t.me/+RGhjptvllJZIMGVk.

 

1.      Von der GIS zur OBS

Die GIS, die bis jetzt die GIS-Gebühr eingehoben hat, bleibt weiter bestehen. Die GIS ist eine juristische Person in Form einer GmbH. Diese Gesellschaft bleibt dieselbe, sie wird mit 1.1.2024 bloß umbenannt in „ORF-Beitrags Service GmbH“. Die Gesellschaft darf alle Daten über Rundfunkteilnehmer, die bisher bei ihr gespeichert waren, zum Erheben des ORF-Beitrags nutzen. (§ 21 Abs 6)

Der Beitrag wird also weiterhin nicht von einer Behörde erhoben, sondern von einer privatrechtlichen juristischen Person (GmbH), der staatliche Hoheitsgewalt verliehen ist (sie ist „beliehen“).

Wie die Umstellung von GIS-Gebühr auf ORF-Beitrag von statten gehen soll, steht in § 21, den  Übergangsbestimmungen des ORF-Beitrags-Gesetzes.

2.      Wer muss ORF-Beitrag zahlen?

Bis Ende 2023 mussten nur die Personen GIS-Gebühr zahlen, die volljährig waren und an ihrem Hauptwohnsitz ein TV-/Radio-Empfangsgerät betrieben oder es betriebsbereit gehalten haben.

Den jetzt eingeführten ORF-Beitrag muss jeder zahlen, der Beitragsschuldner nach § 3 oder § 4 ORF-Beitrags-Gesetz ist und nicht befreit ist: das ist grundsätzlich jede volljährige Person mit eigenem Haushalt und jeder Unternehmer. 

Beitragsschuldner nach § 3 sind:

• Volljährige Personen, die in Österreich einen Hauptwohnsitz haben und nicht befreit sind. Wenn mehrere Volljährige an derselben Meldeadresse wohnen, müssen sie trotzdem nur einmal zahlen. Tatsächlich knüpft die Beitragspflicht also nicht an die Person an, sondern an die Adresse. Man zahlt pro Haushalt, nicht pro Mensch.  

Beitragsschuldner nach § 4 sind:

• Unternehmer, die im vorherigen Jahr Kommunalsteuer für eine Betriebsstätte entrichten mussten. Sie müssen in jeder Gemeinde, in der sie eine Betriebsstätte haben und Kommunalsteuer gezahlt haben, auch ORF-Beitrag zahlen.

Für die Zahlungspflicht ist ein Hauptwohnsitz notwendig. Wer nur einen Nebenwohnsitz (zB Ferienhaus) in Österreich hat, muss nicht zahlen. Wer einen Hauptwohnsitz und einen Nebenwohnsitz hat, zahlt nur für den Hauptwohnsitz.

Der Beitrag wird nur einmal pro Haushalt (pro Meldeadresse) eingehoben. Es kommt nicht darauf an, wie viele Personen in dem Haushalt wohnen. In einer Familie oder einer WG ist der Beitrag nur einmal zu entrichten. (§ 21 (1a) letzter Satz ORF-Beitrags-Gesetz)

Befreit ist, wer sich bereits per Bescheid von der GIS befreien hat lassen oder sich jetzt befreien lässt. Dafür müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, die sie hier nachlesen können. Sie können mit dem Befreiungsrechner – ORF Beitrag prüfen, ob Sie sich befreien lassen können.

3.      Was ändert sich für mich? Zahlung und Meldepflicht

Wenn Sie bisher schon bei der GIS gemeldet waren und gezahlt haben:

Nichts. Das OBS übernimmt die Zahlungsweise und den Zahlungsrhythmus.

Wer zB bis jetzt mit Erlagschein alle zwei Monate gezahlt hat, tut das auch weiterhin. (siehe https://orf.beitrag.at/ ) Wer der GIS ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hatte, bei dem darf die OBS weiterhin über das Lastschriftmandat Geld einziehen.

Wenn Sie bisher nicht bei der GIS gemeldet waren, weil sie kein empfangsfähiges Gerät haben:

Gemäß § 21 (3) ORF-Beitrags-G ist vorgesehen, dass Sie sich bei der OBS anmelden. Dafür hat die OBS Formulare per Brief verschickt. Nach diesen Schreiben der OBS soll die Anmeldung binnen 14 Tagen ab Erhalt des Briefes erfolgen.

Die Anmeldung ist Pflicht, wenn man beitragspflichtig ist. Es muss folglich für jeden Haushalt, jede Familie bzw jede WG, welche Gesamtschuldner sind, eine volljahrige Person bei der OBS melden, wenn  bisher nicht GIS gezahlt wurde.

Man ist auch zur Meldung verpflichtet, wenn sich relevante persönliche Daten ändern, insbesondere wenn man umzieht oder einen anderen Namen annimmt.

Auch beitragspflichtige Unternehmer haben der OBS bis spätestens 15. April 2024 unter Verwendung des von der Gesellschaft dafür bereitgestellten Formulars Meldung zu erstatten.

4.      Was, wenn ich mich nicht anmelde? Verwaltungsstrafen

Wenn sich für eine Meldeadresse (oder eine Betriebsstätte) kein Beitragsschuldner meldet, muss die OBS die Personen, die dort ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben, auffordern, ihre Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Datum der Wohnsitzmeldung) bekanntzugeben und den ORF-Beitrag zu entrichten. (§ 14 Abs 4)
Sie wird das mit einer Zahlungsaufforderung tun. (§ 14 (1) in Verbindung mit § 12 (2)).

Wenn Sie die Meldung unterlassen, unrichtig durchführen oder verweigern, der OBS auf ihre Nachfrage Auskunft zu geben, können Sie von der Bezirkshauptmannschaft bzw dem Magistrat eine Verwaltungsstrafe bis zu 2180 €  (realistisch im Anlassfall ca € 100,00) bekommen (§ 18 (1)). Wenn Sie sich nicht von selbst melden, aber auf Verlangen der OBS alle Angaben nachreichen, können Sie nicht gestraft werden.

5.      Wie zahle ich?

Wer bisher GIS-Gebühr gezahlt hat, zahlt auf dieselbe Weise wie bisher.

Wer bisher nicht gezahlt hat, hat bei der Anmeldung drei Wahlmöglichkeiten:

• Alles auf einmal
  Die Zahlung aller Beiträge für 2024 auf einen Sitz. Die OBS schickt eine Zahlungsaufforderung mit Erlagschein und Sie müssen binnen 14 Tagen per Erlagschein oder Online-Banking einzahlen. Nachdem Sie eine Zahlungsaufforderung bekommen, können Sie binnen der 14tägigen Frist auch noch auf SEPA-Lastschrift umsteigen. (§ 17 (4), § 21 (3), online-Info der OBS)
  
• Zwei Zahlungen („Raten“) pro Jahr
  Sie erteilen der GIS eine Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift) und es wird ihnen zwei Mal Geld abgezogen, jeweils für sechs Monate.
  
• Sechs Zahlungen pro Jahr
  Sie erteilen der GIS eine Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift) und es wird ihnen sechs Mal Geld abgezogen, jeweils für zwei Monate. (§ 17 (5))

Die Beiträge sind gem § 17 Abs 4 einmal jährlich zu entrichten. Nur über Antrag und mit Einzugsermächtigung können Sie in den angeführten Teilzahlungen geleistet werden (§ 17 Abs 5).

6.      Was passiert, wenn ich nicht zahle?

Rückständige Beiträge sind gemäß § 17 „im Verwaltungsweg einzubringen“. Die OBS darf zwar Rückstandsausweise ausstellen, es liegt aber an den Behörden, nicht bezahlte Beiträge einzufordern. Wenn binnen 14 Tagen ab Zustellung einer Zahlungsaufforderung ein Bescheid verlangt wird, darf kein Rückstandsausweis ausgestellt werden.

Zur Eintreibung darf die OBS auch Dritte (zB ein Inkassobüro) beauftragen. Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wie genau mit Nichtzahlern umgegangen wird.

7.      Was tun, wenn ich nicht zahlen will, aber Strafen vermeiden will? Befreiung oder Beschwerde

1. Befreiung: Sie können im Befreiungsrechner – ORF Beitrag ermitteln, ob Sie eine Befreiung beantragen können. Das ist eine relativ einfache, im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die allerdings nur für Personen mit besonderen Umständen (Lehrlinge, Bezieher von Mindestsicherung oder Studienbeihilfe, Gehörlose…) und mit sehr niedrigem Haushaltseinkommen ermöglicht wird.

Abgesehen von der Befreiung ist festzuhalten, dass das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass jeder zahlen muss.

Ein Versuch, der Zahlungspflicht zu entkommen, bedeutet daher einen Versuch, geltendem Recht zu entkommen. Selbst wenn ein Gesetz der Verfassung widerspricht, müssen die Behörde und Gerichte es anwenden, bis es vom VfGH gekippt oder vom Gesetzgeber entfernt wird. Wenn ein Gesetz dem Unionsrecht widerspricht, dürfte es bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen grundsätzlich nicht angewendet werden. Es lässt sich durchaus die Meinung vertreten, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig ist und gegen Unionsrecht verstößt. Das hilft allerdings nicht unmittelbar, die Zahlungspflicht besteht bis auf Weiteres trotzdem.

Wir arbeiten daran, sowohl die mögliche Verfassungswidrigkeit als auch die mögliche Unionsrechtswidrigkeit der ORF-Zwangsgebühr aufzuzeigen und geltend zu machen.

Den Verwaltungsweg kann jeder Beitragspflichtige beschreiten. Er bringt vorerst jedenfalls eine Aufschiebung und ein gut sichtbares Zeichen des Protestes. Dazu wie folgt:

2. Bescheidbeschwerde mit aufschiebender Wirkung:

Wenn Sie bis jetzt nicht GIS gezahlt haben und eine Zahlungsaufforderung erhalten:

• Sie können beantragen, dass Ihre Zahlungspflicht mit Bescheid festgesetzt wird. (§ 12 (4)). Das sollten Sie binnen 14 Tagen ab erhalt der Aufforderung tun, denn so lange ist die Frist, die man hat, um der Zahlungsaufforderung nachzukommen.

Nach der Beantragung bekommen Sie ein verbindliches Schreiben, in dem festgehalten wird, dass Sie den ORF-Beitrag zahlen müssen. Gegen diesen Bescheid können Sie binnen 4 Wochen eine Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben (§ 12 (5)). Diese Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass Sie nicht zahlen müssen, bis die Beschwerde entschieden ist.

• Ein Bescheid wird Ihnen auch ohne Antrag geschickt, wenn Sie der Zahlungsaufforderung nicht folgen.
  

Wenn Sie bis jetzt nicht GIS gezahlt haben, nun aber bereits bei der OBS gemeldet sind:

Für diesen Fall spricht das Gesetz nicht klar aus, ob Sie Ihre Zahlungspflicht mit Bescheid festsetzen lassen können. Es ist aber nicht zu sehen, warum das nicht möglich sein sollte. 

• Wenn Sie der OBS bei der Anmeldung eine Einzugsermächtigung (Lastschrift) erteilt haben, sollten Sie diese widerrufen, was jederzeit möglich ist!

Die MFG hat bereits am 1.1. auf ihrer Website Muster für die Beantragung eines Bescheides und für eine Bescheidbeschwerde zur Verfügung gestellt und erklärt, wie diese zu verwenden sind. Auch Mag. Alexander Todor-Kostic hat ein einfach verwendbares Muster zur Bescheidbeantragung bereitgestellt: https://t.me/StopppORFBeitrag, sowie der Verein Geko Erste Schritte – Leben geht auch anders.

Wenn das BVwG über die Bescheidbeschwerde entschieden hat, kann nach Zustellung des Erkenntnisses binnen 6 Wochen an den Verwaltungsgerichtshof und/oder den Verfassungsgerichtshof gegangen werden. Für die Höchstgerichte besteht Anwaltspflicht.

Wir informieren über weitere Schritte und Aktivitäten unserer Mitglieder!