- § 5 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz
Das Verlassen des privaten Wohnbereichs nach § 5 Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann nur zu bestimmten Zwecken eingeschränkt werden, sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerter Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß §§ 3 und 4 (Betretungsverbote von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten) nicht ausreichen.
Im Fall der Verhängung einer Ausgangsregelung werden die Voraussetzungen, unter denen eine solche begründet ist, verschärft:
- Unerlässlichkeit
- Drohender Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerter Notsituationen
- Nicht ausreichend gelindere Mittel
Die vom Gesetz geforderte Unerlässlichkeit zur Verhinderung eines drohenden Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerter Notsituationen, wobei mit gelinderen Mitteln nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann bei evidenzbasierter Beurteilung der Faktenlage nicht angenommen werden. Es droht weder ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems noch liegt ein Notstand als Situation, in der ein Staat in bedrängender Gefahr ist, vor. Als nationaler Notstand wird als Ausnahmezustand ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden kann.
2. Voraussetzung: Zusammenbruch der medizinischen Versorgung
Es besteht in Österreich nachstehende Betten- und Personalsituation ( die Daten sind entnommen und abrufbar unter http://www.kaz.bmg.gv.at/ ):
Stand der veröffentlichten Daten ist Ende 2019. Für (Ende) 2020 wurden bisher – unverständlicherweise – keine Daten veröffentlicht. Es muss daher auf den Stand der Daten Ende 2019 zurückgegriffen werden.
Die nachfolgend verwendete Bezeichnung „sogenannte Corona-Patienten“ bedeutet (lediglich) positiv auf SARS-COV-2 getestet, ohne nähere Angaben.
2.1. Stand Normalbetten (63.838 österreichweit):
Stand 18.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 4.525 Betten, das sind 7,1% der Gesamtbetten
Stand 23.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 4.458 Betten, das sind 7,0% der Gesamtbetten
Stand 01.01.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 2.342 Betten, das sind 3,7% der Gesamtbetten
Stand 22.03.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 1.983 Betten, das sind 3,1% der Gesamtbetten.
Stand 03.04.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 2.197 Betten, das sind 3,4% der Gesamtbetten.
2.2. Stand 2019 Intensivbetten (gesamt 2567 Betten österreichweit):
Stand 18.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 658 Betten, das sind 25,6 der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten
Stand 23.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 683 Betten, das sind 26,6% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten
Stand: 01.01.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 396 Betten, das sind 15,4% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten
Stand: 22.03.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 437 Betten, das sind 17,0% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten
Stand: 03.04.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 531 Betten, das sind 20,7% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten
Höchststand der belegten „Corona“ Intensivbetten: 723 am 29.11.2020
Situation in Wien, Niederösterreich und Burgenland:
In diesen 3 Bundesländern gibt es 1.164 Intensivbetten, derzeit (05.04.2021) sind 380 Betten mit „Corona Patienten“ ausgelastet.
2.3. Personalsituation:
Stand Ende 2019: 264 Krankenanstalten österreichweit
Personal: 78.620 Stellen, davon rund 58.000 Stellen im Bereich des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (nicht inkludiert hierbei ehemalige Pflegehelfer bzw. nunmehr Pflegefachassistenten und Plegeassistenten).
Rund 3.500 diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte sind für die Intensivpflege ausgebildet.
2.4. Resümee
Nach evidenzbasierter Faktenlage sind die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für einen Lockdown oder weitreichende grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht gegeben, so dass derartige Maßnahmen als gesetz- und verfassungswidrig zu beurteilen sind.
3. PCR-Test und Fallgeschehen
3.1. Der PCR-Test weist mit einer gewissen Fehlerquote nur das Vorhandensein eines Gen-(RNA)- Abschnitts nach. Dieser Nachweis lässt keinen Schluss auf einen akuten Virenbefall, eine Infektion oder gar eine Krankheit zu. Damit kann auch keine Ansteckungsgefahr abgeleitet werden.
(Zu Antigentests ist zu bemerken, dass diese bei fehlender Symptomatik hoch fehlerhaft sind usw.)
3.2. Die unreflektierte Verwendung von Begriffen wie Fallzahlen, Neuinfektionen, Testergebnissen, Fallgeschehen, Inzidenzen usw. wird einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht. Für die WHO (WHO Information Noticee for IVD Users 2020/05, https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05 ) ausschlaggebend ist die Anzahl der Infektionen / Erkrankten, und nicht der positiv Getesteten oder sonstiger „Fallzahlen“ (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, GZ VGW-103/048/3227/2021-2). „Konkret ist nicht ausgewiesen, welchen CT-Wert ein Testergebnis hatte, ob ein Getesteter ohne Symptome erneut getestet und anschließend klinisch untersucht wurde“ (Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, Seite 9).
Das Landesverwaltungsgericht Wien gelangte in dem von ihm zu beurteilenden Fall eines Demoverbotes zu dem Ergebnis, dass „somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten „bestätigten Fälle“ die Begriffe des Begriffs „Kranker / Infizierter der WHO“ erfüllt. „Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test (…..) wird von der WHO abgelehnt“ (Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, Seite 10).
3.3. Der vom Gesundheitsminister und den Leitmedien ständig, jedoch irreführend, verwendete Begriff der angeblichen Zahl der „Neuinfektionen“ gibt nicht den geringsten Aufschluss darüber, wie viele Personen ohne Krankheitssymptome, mit leichten oder schweren Krankheitssymptomen sowie unter welchen medizinischen / diagnostischen Voraussetzungen oder überhaupt fehlerhaft getestet worden sind. Die Angaben sind daher schlichtweg unbrauchbar.
Auch gibt die Zahl der Hospitalisierungen kein richtiges Bild, weil die konkrete Ursache für die Hospitalisierung unbekannt ist.
Es sind daher in logischer und rechtlicher, evidenzbasierter Konsequenz alle grundrechtseinschränkenden, damit grundrechtsverletzenden Corona-Maßnahmen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
RA Dr. Michael Brunner
05.04.2021
DANKE für euren unermüdlichen einsatz, das gibt hoffnung👍👍
Wir haben anscheinend noch nicht genug Schwerkranke und Tote und Medizinpersonal am Limit. Schluss mit dem Unfug und den Aussagen das, dass alles kein Problem darstellt. Wenn eine weltweite Pandemie mit Millionen Toten und einem Risiko das innerhalb kürzester Zeit alle Intensivbetten in Spitäler belegt sind auf Grund exponentieller Ausbreitung kein Grund sind was dann??
entweder Sie sind ein TROLL … oder Sie verkennen den Ernst dieser Aussage und drehen aus welchen Gründen auch immer in eine völlig verträumte, ja eigentlich irrsinnig verschwörerische Richtung!!!! Denn ihre Aussagen beruhen auf rein garnichts außer auf Spekulation und völlig an den Haaren herbeigewünschten Zahlen. Wenn Sie sich schon die Mühe machen zu antworten, dann bitte nur auf das was hier steht und nachrecherchierbar ist, denn solche Lügengeschichten bewirken nur eines…. nämlich Leid!!!!
Schauen Sie auf das Jahr 2017 und dann können wir gerne weiter sprechen 🤗
Der Winter 2017/18 war ein hartes Grippejahr, der agressivste Virus seit 30 Jahren. Ein Opfer davon war ich, ich weiß, wie es mir in dieser Woche im Krankenhaus erging. Da ich eine der ersten Erkrankten war, hatte ich das Glück ein Bett in einem Zimmer zu bekommen, kurze Zeit später war es schon ganz anders. Überfüllung!!!! Bei der Grippe mit 2800 Toten in Österreich.
Sie wissen schon, dass es nicht mehr Tote, als bei einer Grippewelle gibt. Jeder Unfalltote, zB. der vor 3 Monaten den Virus überstanden hat und dann aufgrund eines Verkehrsunfalls um Leben kommt , gilt als Corona Toter . So wird manipuliert.
2020 gab es 338 Verkehrstote https://www.bmi.gv.at/202/Verkehrsangelegenheiten/unfallstatistik_vorjahr.aspx
9517 Coronatote von 8.9Mio Einwohnern = 0.1% —> 0.1% von 338 Verkehrstoten = 0.36 Personen die potentiell fälschlich als Coronatote gezählt wurden. Ihr Vergleich hinkt.
Hallo, Ihr Rechnung erscheint mir unlogisch.
Wieso sollte man 0,1% der Verkehrstoten als Coronatote identifizieren, wenn 0,1% der Einwohner an oder mit Corona gestorben ist?
Wie kommen Sie auf diese Rechnung?
-Joris
Millionen Tote?????? Wo????? Auf der ganzen Welt?????
2,6 millionen coronatote weltweit… oder: gerade einmal ein drittelpromille der weltbevölkerung. demgegenüber stehen jährlich 40 millionen hungertote, davon 3 millionen kinder. dagegen bräuchte man nicht einmal zu impfen.
Bitte hinterfragen Sie die Pressemeldungen, bevor Sie einen solchen sumpfig nachplappern. Nichts für ungut..
Was bist denn du für ein angstgesteuerten Psychopath? Lieber kleiner Karl, weißt du nicht das Angst und Panik den Hausverstand eliminiert.
Danke für Ihre Bemühungen! Sie sind meine einzige Hoffnung.
MfG
Gott schütze Euch!
Danke für Ihre Arbeit! Ich danke Ihnen herzlichst! Ohne so tolle und verantwortungsvolle Menschen wie Sie würde ich langsam verzweifeln!!
Vielen Dank für Eure unermüdliche und wertvolle Arbeit,die Ihr für uns leistet
Warum kann dann die Regierung einfach so weiter machen, mit einem Lockdown nach dem anderen, mit einer Einschränkung nach der anderen, ohne jede gesetzliche Grundlage mit ihrem Verordnung Wahnsinn. Wer ist in der Lage dies zu stoppen, nur der BP?, denn die Verfassungsrichter anscheinend nicht, denn die werden ja auch unendlich verarscht ohne dass es je welche Konsequenzen für die handelnden Personen gibt.
Danke
Sehr geehrte Damen und Herren, wann wird das gerichtlich umgesetzt?
Vielen Dank für eure so wichtige Arbeit!
Sehr geehrter Rechtsanwalt
Mag. Brunner
Danke, für die Info. Welche Möglichkeiten habe ich, gegen diese Maßnahme der Politik vorzugehen. Ich arbeite im Gesundheitsbereich werde genötigt, wöchentlich PCR Test zu machen. Hatte vor einem Jahr Corona, habe derzeit hohe Antikörper. FFP2 Maske vertrage ich nicht. Nur mit der OP Maske darf ich beim Patient nicht arbeiten, habe deshalb ca. 400 Euro pro Monat Einbußen. Wie kann man all diese Massnahmen stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Fida Brigitte
Sehr gute Arbeit und wann ist der Schwindel zu Ende? Was ist mit den Geimpften? Wenn das Urteil war ist! Mit was wurden die Menschen geimpft? Werden die jetzt alle zu Zombies? Wovon Geert Vanden Bossche warnt!
Sehr geehrter Herr Dr. M. Brunner,
da bin ich ganz Ihrer Meinung. – Nur? – Warum wird dann die „PLANdemie“ nicht beendet?
Bedeutet das jetzt, alles aufgehoben? Muß sich die Regierung dran halten? Kann ich die Regierung z.B. klagen wegen Geschäftsentgang?
Danke
Das ist eine rechtliche Beurteilung.
Nicht nur eine, sondern die einzig redliche. Aber solange redliche Polizisten, redliche Staatsanwälte, redliche Richter und auch redliche Rechtsprofessoren (lautes Schweigen, haha!) Mangelware bleiben, nimmt das Unheil weiter seinen Lauf. Die Genannten meinen wohl, ihre Verantwortung würde verjähren. Ein Rechtsstaat ohne Anspruch auf Wahrheit, unwirklich.
Was bedeutet das? Dürfen wir jetzt wieder normal leben?
Genau das würde mich auch interessieren, Melitta!
Und was bringt die Erkenntnis, nichts, alles läuft weiter, wie gehabt, weil sich keiner gegen die Regierung was unternehmen traut.
Genauso seh ich das auch. Es gibt so viel wissenschaftliche Erkenntnisse aber was bringen die? es wird sich ja eh nichts ändern.
wir sind es die was unternehmen müssen , wir Österreicher. Es ist unser Land und unser Recht aufzustehen und klar und deutlich NEIN zu sagen ..wir sind es die was tun können ,indem wir aufhören mitzumachen weil der Vgh über den bespendeten Parteimitgliedern steht..Klagen einbringen wo immer es geht und vor allem nun endlich Schadenersatzklagen einbringen .. auch für die mutwillig den Kindern zugefügten seelischen Schäden ..
Ich verstehe nicht, warum sich die Regierung an diese rechtlichen Beurteilungen nicht hält und weiters die Bevölkerung mit Verordnungen und Falschmeldungen in die Irre führt. Eigentlich sollte man sich die Lügenbarone der Medien, besonders ORF, mal genauer anschauen. Die sind die Nabelschnur zur „Wahrheit“ für viele, besonders die ältere Generation.
Zuallererst: ganz großen Dank für Ihre Bemühungen! Das gibt mir Hoffnung, dass das unangemessene und unverhältnismäßige Vorgehen der Regierung vielleicht doch irgendwann beendet werden kann.
Trotzdem: bei all den offensichtlich rechtlichen Vergehen der Regierung frage mich schon: warum kann die Regierung einfach so weiter machen, mit einem Lockdown nach dem anderen, mit einer Einschränkung nach der anderen, ohne jede gesetzliche Grundlage? Wer ist wirklich in der Lage, diesen Wahnsinn zu stoppen? Der VfGH anscheinend nicht, denn wenn die Entscheidungen der Verfassungswidrigkeit erst im Nachhinein getroffen werden, nützt das nix mehr….
WER KANN DIE REGIERUNG WIRKLICH STOPPEN UND DIESE MASSNAHMEN BEENDEN?
Vielen Dank für Ihre aufwändige Recherche und für die daraus gewonnene Erkenntnis.
Vielleicht könnten Sie, der allgemeinen Nachvollziehbarkeit halber, noch die Quelle ergänzen woher die Daten aus Kapitel 2.1, 2.2 und 2.3 entstammen denn, wie Sie richtig festgestellt haben, ist das Jahr 2020 von der KAZ unerklärlicherweise noch nicht ausgewertet worden.
Es wäre noch hinzuzufügen, dass es ausreichende Möglichkeiten von therapeutischen Maßnahmen gegeben hätte, die einen schweren Verlauf verhindert hätten. Es gibt genügend Maßnahmen um ein Immunsystem zu stärken, dieses wurde nie in Betracht gezogen oder in der Öffentlichkeit publiziert. Man hatte den Eindruck, dass diese Maßnahmen nicht erwünscht waren. Ich könnte noch viel mehr dazu schreiben. Es hätten nie so viele Menschen sterben müssen, wenn man das alles zugelassen hätte.
Das ist genau der Punkt, der mir von Anfang an gefehlt hat! Es hätte SOFORT auf einfache Maßnahmen hingewiesen werden müssen, u.a. Rauchstopp, gesunde Ernährung, ausreichend Schlaf, Stressabbau, Bewegung an frischer Luft… Statt dessen wurden nur Verbote erlassen und Panik geschürt. Wie kann man diese Vorgangsweise rechtfertigen? Herzlichen Dank für Ihre juristische Klarstellung! Hoffentlich gibt es bald ein paar eindeutige Musterprozesse, in denen die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und Strafen nachgewiesen wird. Genau genommen dürfte vieles sogar illegal sein.
Vielen Dank für ihre unermüdlichen Einsätze, das hilft durchzuhalten und die Hoffnung nicht aufzugeben! Wie aber viele wissen wollen, wäre interessant, wie lange die Regierung so weitermachen kann, denn immer nur im Nachhinein zu erfahren, was gesetzwidrig war, hilft uns ja leider nix. Wird das irgendwann ein Ende haben?
Das ist eine rechtliche Beurteilung. (RA für Grundrechte)
Hat diese „rechtliche Beurteilung“ Konsequenzen? Wenn ja, welche?
Ich finde die Arbeit der RA für Grundrechte sehr wichtig. Ohne sichtbare Folgen im öffentlichen Leben ist sie aber nicht befriedigend.
Sehr geehrter RA Dr. Brunner,
Danke für ihren Einsatz, verbreite die Schreiben von den Rechtsanwälten für Grundrechte. Bin sehr dankbar dafür. Danke für ihre wertvolle Arbeit 😀😀😀
Was mich beschäftigt.
Merke die Menschen wurden sehr manipuliert und viele haben diverse Ängste, trauen sich nicht was zu sagen, wegen Jobverlust, Strafen… wie kann die breite Masse erreicht werden bzw zum Umdenken und Handeln motiviert werden frage ich mich. Zb Flyer verteilen?
Gibt es eine Möglichkeit ein Leben ohne Maske, Testen, diverse Maßnahmen? Mein Mann und meine ehemaligen Arbeitskollegen werden gezwungen sich in der Arbeit wöchentlich testen zu lassen. Promente, Volkshilfe sagen, dass Land schreibt das vor. Wie können die Maßnahmen gestoppt werden?
Ich werde im Sommer mein Baby zur Welt bringen, möchte keinen Pcr Test machen, ohne diesen darf ich mein Kind nicht entbinden. Was kann ich tun?
Alles Gute für ihre grandiose Arbeit,
liebe Grüße
Kristin Brandstetter
Danke aus ganzem Herzen für die Bemühungen, leider schlafen die meisten und lassen sich weiter diktieren. Würde gern helfen, weiss nicht wie.
Schliessen Sie sich Respekt.plus an. 🙂
Vielen Dank für ihren Einsatz gegen den Coronawahn!
Gibt es die Möglichkeit einer Sammelklage mit Kostenbeteiligung (Crowdfunding), ich wäre dabei meinen Beitrag zu leisten.
Danke
Thomas G.
Auch von mir undendlich großer DANK für euren TOLLEN Einsatz!!! Gott schütze und segne euch!
Vielen Dank allen unermüdlichen die unsere Recht hier vertreten und aufzeigen! was kann/ sollte jeder einzelne tun? wie können wir helfen! Gruss Robert
Vielen Dank für ihren Einsatz! Sie geben mir Hoffnung,bitte geben sie nicht auf!!
Ich finde es erschreckend das unsere LPD Wien und gerade diese, gegen den Gerichtsbeschluss ist.
Ist nicht die LPD im allgemeinen für das Volk? Scheinbar wird nun alles Mundtot gemacht, nur weil es nicht den Ansichten entspricht. Es fehlt an klaren Aussagen und an einer einheitlichen Meinung zur Sitation. Aber leider spalten sich die Gesellschaft immer mehr. Aus meiner Sicht passiert dies mit krotester Absicht um eben die Gewalt und die Distanz der Gesellschaftsansichten zu schüren.
Ich frage mich, was wird aus dieser Gesellschaft und auch Politik wenn selbst unsere Kinder diesen nicht mehr trauen können.
Und ich für meinen Teil kann nur sagen, die Kinder und Jugendlichen trauen den Politikern nicht mehr, egal welchem.
Wenn selbst Politiker und LPD den Richtern und ihrer Neutralität mißtrauen. Wenn darf man denn dann Glauben?
Selbst die Medien (eher die öffis) machen die Richter schlecht. Also ist es auch für mich Zeit nicht mehr an das Recht zu Glauben? Denn scheinbar ist es wichtig welcher Richter welches Urteil fällt und das kann ich mir als normalbürger nicht aussuchen.
Was auch immer damit erreicht werden soll, denn um COVID geht es schon lange nicht mehr. Nur ein Vorwand der lange genug geschürt wurde, dass jede Neuerung für uns als Erleichterung bzw. Normalität erscheint. Real sind wir im Jahr 2019 und COVID ist eine Ausrede, wofür auch immer. Aber es wird hier keine gute Zukunft geben. Egal unter welcher Politik. Denn die Zukunft sind die Kinder und das Vertrauen ist weg. Egal wie der Staat sich benennt.
Vielen Dank
Bitte um eine Antwort: Darf man jetzt ohne masken, Tests usw. weiterleben? Bitte umeine KONKRETE Antwort. Ja oder nein.
Es gibt immer wieder diese für uns positiven Erkenntnisse (so wie in dieser Geschichte beschrieben wird), aber was bedeutet für uns Einzelne. Obwohl ich auch noch voll der Hoffnung bin wegen dem vor kurzen erfolgten Richterspruch (Ende März), habe ich doch das Gefühl, alles bleibt beim Alten.
Mit den „2.500 Intensivbetten“ ist es letztlich wie mit Hitlers Armeen zum Kriegsende – sie existieren nur auf dem Papier. Das wird Ihnen jeder Intensiv-Medizinir im Land bestätigen. Wenn es ganz hochkommt, dann sind derzeit in der gesamten Ost-Region gerade mal 100 frei. Und da müssen Sie schon Geräte aus dem Keller holen.
Ich war mit Herzbeschwerden im Spital Wiener Neustadt gebracht dort angekommen und sofort in die Corona Siedlung haben die mich gebracht troz bescheid von Bezirkhauptmanschaft dass Ich 10 Tage in Karantene war und für die nächsten 6 Monate von Testen befreit bin alles ist gekauft worden die machen alle mit