Pressemitteilung

Zu der von Leitmedien und der Ärztekammer geübten Kritik an dem offenen Brief des     ACU-Austria (https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf ), veröffentlicht am 08.01.2021, halten wir wie folgt fest:

1. Art. 11 Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

1.) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
2.) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Artikel 13 Staatsgrundgesetz 1867 über die Allgemeinen Rechte der Staatsbürger:
Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.
Die Presse darf weder unter Censur gestellt noch durch das Concessions-System beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung.
In Österreich ist die Freiheit der Wissenschaft durch Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die Allgemeinen Rechte der Staatsbürger geschützt, an Universitäten darüber hinaus durch das Universitätsgesetz.

Art. 17 Staatsgrundgesetz 1867 über die Allgemeinen Rechte der Staatsbürger:
Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.

Das Recht der Meinungsfreiheit ist auch durch Art. 10 E-MRK festgeschrieben.
Dort wird anerkannt, dass jeder Mensch Anspruch auf freie Meinungsäußerung hat.

In Österreich werden also die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in der Verfassung als ranghöchste Prinzipien postuliert und sie sind ein wichtiger Teil der Demokratie und des Rechtsstaates.

2. Die im offenen Brief des ACU-Austria vertretenen medizinischen Aussagen sind fundiert und wissenschaftlich belegt. (https://www.acu-austria.at/quellen/ ). Allein zu den MNS-Masken sind auf der ACU-Austria Homepage mehr als 44 Studien hochgeladen, die die gemachten Aussagen belegen.

3. Es ist bezeichnend für alle dem ACU-Austria bekannten Kritiker, dass sie lediglich behaupten, die medizinischen Aspekte des offenen Briefes wären unrichtig, ohne dass sie für diese Behauptung auch nur eine einzige Begründung geben. Ebenso findet auch keine Auseinandersetzung auf wissenschaftlicher Ebene statt und der wichtigen Diskussion, welche der ACU-Austria „ALLEN“ angeboten hat, weichen die Kritiker ebenfalls aus.

4. Der von den Befürwortern der Maßnahmen seit rund zehn Monaten eingeschlagene Weg wird unter Verunglimpfung jeder Gegenmeinung begründungslos fortgesetzt.

5. Der VfGH hat durch neun Erkenntnisse festgestellt, dass wesentliche Bestimmungen in den sogenannten Corona-Verordnungen gesetzwidrig waren, insbesondere sämtliche Verordnungserlassungsakte keine Dokumentation enthalten haben (abrufbar unter https://www.vfgh.gv.at/index.de.html).   Das heißt, es wurden grundrechtseinschränkende Verordnungen ohne nachgewiesene evidenzbasierte Faktenlage erlassen. Das Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG wurde grob verletzt und missachtet (als gäbe es keine Verfassung mehr).

6. Nicht der Staatsbürger trägt die Beweislast für die sein Recht auf Ausübung der ihm verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte, sondern der Staat im Fall, dass er diese einschränkt. Kein einziger Beweis wurde bisher von der Regierung erbracht.

Abschließend wiederholen auch wir das Angebot des ACU-Austria, mit „ALLEN“ über sämtliche Corona-Maßnahmen, deren Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte, den Rechtsstaat und seine Demokratie, eine öffentliche Diskussion zu führen.

Wien, am 18.01.2021                                                        Rechtsanwälte für Grundrechte