Videostatement von RA Mag. Alexander Todor-Kostic zum 3. Lockdown! (18.12.20)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sind jetzt seit Monaten einer inferioren Chaos-Politik ausgesetzt und erreichen nunmehr den Höhepunkt einer geradezu diktatorischen Orgie an sukzessiven Grundrechtsverletzungen. Gerade musste ich mir die nächste Hochglanz-Dramatisierungs-Pressekonferenz einer Bundesregierung zum verkündeten 3. Lockdown ansehen, die es bis heute nicht geschafft hat, ihre gesellschaftsvernichtende Politik zum Schaden unseres Landes, ihrer Bürger und vor allem unserer Kinder nur ansatzweise zu begründen. Eine dem Gesundheitsschutz gewidmete Maßnahmenstrategie, die ausschließlich auf einer durch medizinisch unvertretbare Massentests begründete „Erhöhung des Infektionsgeschehens“ aufbaut, ist so lange nicht schlüssig, solange es um die täglich als Horrorzahlen verkauften Summen von symptomlos getesteten, also von gesunden Menschen geht.

Es gab in der Geschichte unserer Menschheit noch nie eine Pandemie, die auf in gesunden Menschenkörpern heraus getestete Viren, von welchen es bekanntlich über 3000 gibt, aufgebaut wird, anstatt sich wie bisher an der Anzahl von relevant erkrankten oder verstorbenen Menschen zu orientieren.

Faktum ist weiters, dass wir eine weltweite Mortalität durch COVID-19 von weit unter 1 % sowie eine fehlende relevante Übersterblichkeit sowohl in Ö als in ganz Europa haben. Auch die Situation auf den Intensivstationen unterscheidet sich nicht signifikant von jener während der Winter vorangegangener Jahre. Dies beweist leider eindrucksvoll, dass die gesetzten Maßnahmen gegenüber einer weitgehend nicht durch Sars-Cov2 bedrohten gesunden Bevölkerung nicht verhältnismäßig sind und bislang auch nicht waren. Jeden Tag sterben in Österreich durchschnittlich 220 Menschen, an weit risikoreicheren Todesursachen (wie zB Herzkreislaufversagen, Krebs, Nikotin, Fettleibigkeit, Unfälle etc.). Auch wenn jeder einzelne Fall natürlich tragisch und für Angehörige immer einschneidend ist, stellt COVID-19 außer für die zu schützenden Risikogruppen – statistisch nachgewiesen – eine nur untergeordnete Gefahr dar, weil ein intaktes Immunsystem von Menschen ohne Vorerkrankungen bis zum 70. Lebensjahr idR mit hoher Wahrscheinlichkeit damit fertig wird.

Nachdem der Großteil der Bevölkerung – quer durch alle sozialen Schichten die Teilnahme an sinnlosen Massentestes (trotz der zuletzt absurderweise und treuwidrig von der Bundesregierung sogar geplanten Belohnung von EUR 50,00) ebenso wie eine Massenimpfung abgelehnt hat, obwohl diese Vorhaben mit vielen Millionen an Steuergeld beworben wurden, soll es jetzt zu einer zwangsweisen Verpflichtung über die Hintertüre kommen. Dies weiterhin ohne ein medizinisch konkret begründbares und transparent diskutiertes Konzept oder einer schlüssigen Strategiebegründung durch die Vertreter und Experten der österr. BReg im Rahmen eines wissenschaftlichen Diskurses. Anstatt dessen wird weiterhin auf Angst- und Panikmache gesetzt, um den Großteil der nur einseitig informierten Bevölkerung manipulativ in Schach zu halten und weiter einen unser aller Leben in persönlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht schädigenden Weg unbeirrt weiter zu gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache mir ernste Sorgen um unseren Rechtsstaat. Ich bin entsetzt über die Ignoranz unserer Volksvertreter gegenüber der österr. Bundesverfassung, der Ächtung der national und international verbrieften Menschen- und Kinderrechte. Ferner von der von Bundeskanzler Kurz wiederholt angekündigten Brutalität, bei seiner schwer bedenklichen Anlassgesetzgebung auf die normative Kraft des Faktischen setzen zu wollen. Wohlwissend, dass der Verfassungsgerichtshof mangels Verankerung eines Eilverfahrens in der österr. Bundesverfassung mit aufhebenden Erkenntnissen – wie schon bisher – ohnehin zu spät kommt und an dem zuvor bestandenen rechtswidrigen Zustand nicht mehr nachträglich zu ändern vermag. Ein Verfassungsgerichtshof, der in mehreren, in den führenden Medien weitgehend totgeschwiegenen Entscheidungen ganz klar gegenüber dem politischen Gesetzgeber zum Ausdruck brachte, dass die Republik Ö auch in einer solchen Krise jedenfalls weiter ein Verfassungsstaat mit allen zu wahrenden Grundrechten bleibt, die in Beachtung des Legalitätsgebotes nur nach einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung und einer Rechtsgüterabwägung eingeschränkt oder gar ausgehöhlt werden dürfen.

Was ist nach dieser knallharten Regierungsschelte passiert? Nichts, ja sie hören richtig, nichts! Unsere Volksvertreter zwingen uns vielmehr weiterhin ihren desaströsen Maßnahmenkurs auf, ohne auch nur nach links oder rechts zu schauen. Sie geben uns in einem vor Jahren noch auf seine gesellschaftliche Pluralität stolz gewesenen Land nicht nur einseitig vor, was „Stand der Wissenschaft“ ist, sondern schrecken nicht einmal davor zurück, sogar wissenschaftlich fundierte Gegenmeinung herabzusetzen und leicht durchschaubar mit Hilfe selbsternannter Faktenchecker sowie bezahlten Kommentaren auch verächtlich zu machen.

Aber: Es gibt auch einen großen Teil an Menschen in unserer Bevölkerung, die sich mit solchen Inszenierungen nicht mehr zufriedengeben. Menschen aus allen sozialen Schichten beschäftigen sich zunehmend mit den sonderbaren Maßnahmen, die alle einem Testinferno geschuldet sind. Sie können diese angebliche Strategie der Einschränkungen unter dem offensichtlichen Deckmantel des Gesundheitsschutzes nicht mehr verstehen und lassen sich auch nicht mehr durch die Medien manipulieren. Sie bilden sich sehr selbstbewusst ihre eigene Meinung und stehen auf, genauso wie immer mehr Leute aus dem System aussteigen und auspacken wollen.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht!“ Ich hätte mir nicht gedacht, diesen sicherlich sehr bekannten Spruch, den man eigentlich nur aus ganz dunklen Zeiten oder von totalitären Staaten kannte, jemals in unserer Republik Ö einmal öffentlich aussprechen zu müssen, aber der Tag ist jetzt gekommen! Wenn eine vom österr. Volk gewählte Bundesregierung – noch dazu mit der schändlichen Mithilfe von manchen Oppositionsparteien – nicht nur unser Verfassungsrecht und die EMRK sowie die prioritär geschützten Kinderrechte zum Nachteil unserer Kleinsten verletzt, sondern sogar Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes ignoriert und unsere Gesellschaft bereits mit einem dritten Lockdown gänzlich niederfährt, wirtschaftliche Existenzen vernichtet, Kinder traumatisiert und ältere Menschen in Einsamkeit und Isolation sterben lässt – um nur wenige Beispiele dieser politischen Auswüchse zu skizzieren – hat sich ein gesamtes Volk, dem seine demokratischen Werteordnung wichtig ist, zu erheben!

Auch oder gerade wenn es offensichtlich um die uns allen angeblich heilsbringende Massenimpfung geht, ist der politische Gesetzgeber strikt daran zu erinnern, dass er die volle Beweislast dafür trägt, dass diese bevorstehende Impfung einerseits auch wirklich notwendig und andererseits in Abwägung aller Risiken aufgrund der zu kurzen Testphase nicht unverhältnismäßig gefährlich für unsere Gesundheit ist. Die vorliegende Ausgangslage kann daher nur dazu führen, dass es im Rahmen unserer Grundrechtsordnung mangels nachgewiesener Übersterblichkeit durch COVID-19, die auch aufgrund vorliegender Studien nicht primär wegen der durchgeführten Lockdowns zustande kam, weder eine direkte oder indirekte Pflicht zur einer Massentestung oder gar Massenimpfung geben darf!! Dies wäre jedenfalls ein unzulässiger Eingriff in die körperliche Integrität jedes Einzelnen im Sinne einer vorsätzlichen Körperverletzung!! Jedem mit einem Mandat des österr. Volkes ausgestatteten Abgeordneten zum Nationalrat oder auch zum Landtag steht es in dieser Situation frei, sich dafür zu entscheiden, zu dieser für unsere grundsätzlich selbstbestimmten Staatsbürger so weitreichenden Entscheidung entweder zum „Mittäter“ zu werden oder Volksvertreter zu bleiben.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=DK5Z0IfOZZg