Anfrage an Gemeinden betreffend WHO teilweise nicht bei Gemeinderäten angekommen? Daran kann es liegen
Anfang Jänner haben wir, der Verein Rechtsanwälte für Grundrechte, per Email ein eindringliches Schreiben über den Machtausbau der WHO an alle Gemeinderäte verschickt. Wir haben am 25.1. darüber berichtet: WHO-Mailaktion an Gemeinderäte in ganz Österreich, auch tkp.at hat einen Artikel darüber geteilt: Mailaktion der Anwälte für Aufklärung an Gemeinderäte über WHO Verträge (tkp.at).
Reaktionen haben wir bisher wenige – vorerst haben nur einige wenige Gemeinden und die Stadt Wien geantwortet. Wir verfolgen die Rückmeldungen stets weiter und sind bemüht, sicherzustellen, dass unsere Informationen und Fragen tatsächlich behandelt werden.
In den letzten Wochen haben uns einige Kommentare und Emails erreicht, deren Schreiber sich besorgt zeigten, dass in ihrer Gemeinde die Gemeinderäte oder der Bürgermeister noch nichts von unserem Schreiben gehört haben. Das kann verschiedene Gründe haben. Wir sehen uns daher veranlasst, darzulegen, wie wir genau vorgegangen sind und wie es sein kann, dass manche Gemeinderäte von nichts wissen.
Was wurde versendet? Wann und wie?
Im Dezember 2023 haben wir einen prägnanten Text über den von der WHO geplanten Pandemievertrag und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften erarbeitet. Dieser Text ist hier auf der Homepage in unserem Artikel vom 25.1. veröffentlicht. Der Text ist – im Vergleich zu früher von uns veröffentlichten Texten, die umfassender, detaillierter und mit Referenzen versehenen sind – kürzer und kompakter. Er besteht aus einer Einführung in die Problematik der geplanten Rechtstexte und stellt Fragen, die sich speziell für die Gemeindeebene stellen. Für weitere Informationen verweist er auf unsere Homepage.
In unserem Schreiben haben wir die Gemeinderäte als Kollegialorgane (aus mehreren Personen bestehendes Organ, bei dem mehrere Personen zusammenwirken müssen, damit das Organ handeln kann) adressiert. Die Emails zielen also darauf ab, in jeder Gemeinde den gesamten Gemeinderat bzw in Städten den Stadtrat mit allen zu ihm gehörenden Personen zu erreichen. An den Gemeinderat adressierte Eingaben sollten in einer Gemeinderatssitzung verlesen werden. Dabei muss zumindest der Absender und der Betreff der Eingabe ins Sitzungsprotokoll aufgenommen werden. Genau das – die Verlesung und Besprechung sowie dessen Festhaltung im Protokoll – wollen wir erreichen.
Was tatsächlich in den Gemeinderatssitzungen besprochen wird, hängt von der Tagesordnung ab, welche wiederum in der Regel vom Bürgermeister abhängt. Gemeinderatsmitglieder können Tagesordnungspunkte beantragen.
Zwischen 9. und 16. Jänner 2024 haben wir den vorbereiteten Text schließlich verschickt und dazu die im Internet als Kontaktmöglichkeit für die jeweilige Gemeinde angegebene Adresse verwendet. Dafür haben wir eine eigene Mailadresse (in********@af******.at) eingerichtet. Die Adressen der Gemeinden haben wir in einer Excel-Liste gesammelt. Da diese Liste nicht nur für uns, sondern auch für andere Gruppen und Einzelpersonen wertvoll und eine nützliche sein kann, werden wir sie hier auf der Homepage zur Verfügung stellen.
Beim Versenden haben wir eingerichtet, dass Empfangsbestätigungen vom Empfänger angefordert werden. Doch viele Gemeinden haben die Option, eine automatische Empfangsbestätigung zu versenden, deaktiviert. Bei einer Fehlermeldung haben wir alternative Mailadressen verwendet.
Angesprochen wurde, wie geplant, der Gemeinderat oder Stadtrat als Gesamtes. Wer genau die Mails dieser „Gemeindeadresse“ erhält, kann je nach Gemeinde verschieden sein.
Warum weiß mein Bürgermeister/Gemeinderat nichts von so einer Mail?
Dafür kann es verschiedene Erklärungen geben:
- Die Email kam an. Seit ihrer Zustellung hat aber noch keine Gemeinderatssitzung stattgefunden, in der sie hätte verlesen werden können. Das ist möglich – die Sitzungen finden je nach Gemeinde in relativ großen Abständen statt.
- Die Email kam an und eine Gemeinderatssitzung fand bereits statt, aber niemand sorgte dafür, dass sie thematisiert wurde. Etwa weil die Mails der Gemeindeadresse nicht von den individuellen Gemeinderäten abgerufen wird, sondern von Mitarbeitern, die sich nicht zuständig fühlen, oder weil sich niemand mit dem Thema befassen möchte. Auch denkbar ist, dass Gemeinderäte nicht wissen, dass „an den Gemeinderat“ adressierte Briefe im Kollegialorgan zu behandeln sind.
- Die Email kam trotz unserer Bemühungen mit Recherche und elektronischer Empfangsbestätigung nicht an einer aktuellen Mailadresse an und wurde daher tatsächlich nie von einem Gemeindemitarbeiter oder Gemeinderat gelesen.
Das wäre bedauerlich, aber mehr als die online angegebenen Kontaktmöglichkeiten nutzen können auch wir nicht.
Wie geht es weiter?
Wir haben in unserem Bekanntenkreis angeregt, bei den jeweiligen Gemeinderäten nachzufragen, ob sie ein Schreiben bekommen haben und ob es bereits diskutiert wurde. Auch ist es möglich, als Bürger oder Bürgerin an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen und mitzuverfolgen, ob die Email wirklich verlesen wird. Viele Gemeinden veröffentlichen die Sitzungsprotokolle auch online.
Über die letzten Wochen haben wir immer wieder Nachrichten von Bekannten sowie Leserinnen und Lesern erhalten, die ihre Gemeindevertreter direkt angesprochen haben. Wir sind dankbar für diese Unterstützung unserer Aktion und die engagierten Einzelpersonen, die auf andere zugehen, um das Gespräch zu suchen. Nur so wird das Wissen über die Vorgänge in der WHO breit weitergetragen – und nur so steigt das Bewusstsein in der Bevölkerung und der Anreiz für unsere Volksvertreter, sich aktiv mit den geplanten Regeln und ihrer möglichen Bedeutung zu befassen.
Lieber Alexander und Team!
Wir haben den AfA – Brief bzgl. WHO – Vorhaben und einem weiteren DIN A 4 Infoblatt über die WHO als Briefe an die PERSÖNLICHEN Wohnadressen der Gemeinderäte in unserer Stadt geschickt – die Gemeinderatsitzung findet erst statt. Selbstverständlich werden wir an der GS teilnehmen.
Haben es in unserem Bezirk Deutschlandsberg, so gut es möglich war, weitergeleitet und Menschen ermutigt auch an der nächste Gemeinderatsitzung in ihrem Wohnort, teilzunehmen. Ob es funktionieren wird, kann ich nicht sagen – habe da so meine Zweifel …
Gebe gerne eine Rückmeldung, wie es funktioniert hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Diepold
(ehemalige VISION – STEIERMARK)
Siehe Kommentar oben
Habe am Donnerstag bei der letzten Gemeinderatssitzung unseren Amtsleiter darauf angesprochen, hat nur gesagt, das soviele Emails rein kommen und er nicht alle liest. Aber ich bleibe dran. Danke für die Aufklärungsarbeit.
Mfg
Dambachmair Andreas
Sehr geehrter Herr Dambachmair!
Danke für den Bericht und Ihre Unterstützung.
Um welche Gemeinde handelt es sich? Gerne kontrollieren wir, ob wir für den Bürgermeister oder andere Amtsträger eine eigene Mailadresse finden können, an die wir das Schreiben mit erneutem Appell versenden können.
Backoffice
Viele unserer Tiroler MFG Gemeinderäte – unter anderem ich – haben dieses Mail bei der Gemeinderatssitzung thematisiert.
Das Thema wird abgetan — als “zu groß für uns” , “Verschwörungstheorie” , “WHO ist gut für uns”, .. die Gemeinderäte interessieren sich nicht für diese Informationen. Sie glauben es betrifft sie nicht – EU ist weit weg.
Wirklich tragisch – als ob die Menschen nicht ständig durch EU Richtlinien in ihrem Leben negativ beeinflusst wären…
Wir sind hier um weiter aufzuklären.. unermüdlich…
Claudia Schwarzenbacher, MFG Tirol, Gemeinderätin in Breitenbach am Inn
Sehr geehrte Frau Schwarzenbacher!
Wir danken für Ihre Rückmeldung.
Auch wenn diese abwiegelnden, leider stark verbreiteten Reaktionen ernüchternd sind, werden wir die Informationsverbreitung nicht aufgeben und weiter das Gespräch suchen. Noch besser als unsere schriftlichen Bemühungen sind natürlich die persönlichen, die Sie und andere wie Sie unermüdlich von Mensch zu Mensch unternehmen.
Danke für Ihre Unterstützung der Aktion!
Backoffice
Sehr geehrter Herr Alexander , sehr geehrtes Team,
Wir, meine Freundin und ich haben die Initiative letztes Jahr ergriffen Flugblätter zu schreiben, haben 3000 Blätter nachts in Engen -Deutschland verteilt. Es war für jeden gut erklärt was WHO / WEF bedeutet. Der Bürgermeister hat die Stadt Engen sofort von diesen Blättern säubern lassen. Es war ein gross Aufgebot von Straßenreinigung in Einsatz. Das zeigte uns wie ängstlich, beugsam sich Bürgermeister unterordnen. Sie tun so, als müsse man nicht darüber reden, es sei nur Verschwörungstheorie. Die meisten beugen sich, schweigen sich aus, weil sie Angst um ihre Posten haben. Mitlerweile habe ich Deutschland verlassen, lebe in der Schweiz. Ich bin in der ehml. DDR aufgewachsen. Ich werde mich nie mehr einen System beugen. Meine Erfahrung, in den neuen Bundesländern das Volk ist viel wacher als in den alten Bundesländernich hoffe nur das die Schweiz nie Zustimmt, der EU beizutreten.
Mit freundlichenGrüssen
B. Schmidt ( Frida Bock )
Wir haben hier in einem kleinen Ort in NÖ nichts bekommen.
Unser Bürgermeister meint davon nichts zu wissen.
LG Christine
Liebe Christine!
Um welchen Ort handelt es sich? Gerne prüfen wir nach, ob er sich in unserer Liste befand.
Backoffice
Wäre interessant zu wissen, wie die Schweiz mit dem Pandemievertrag umgeht?
Ich habe in der vorletzten Gemeinderatssitzung eine Anfrage gestellt, dass mir bekannt sei, dass dieses Schreiben an alle Gemeinden ergangen ist, und warum es uns nicht weitergeleitet wurde. Der Amtsleiter meinte nur, es kämen so viele Mails, sie sei sicher im Papierkorb gelandet. Der Bgm. sagte, man werde sie suchen und gegebenenfalls weiterleiten. Ich ergriff die Gelegenheit und informierte den Gemeinderat über den Inhalt des Schreibens und dann referierte ich ziemlich detailliert über die fragwürdigen Pläne der WHO. Ich hatte mir vorher eine Buchvorstellung und Pressekonferenz von NR Gerald Hauser und Dr. Hannes Strasser angesehen und mir Notizen gemacht. Die Reaktion der Kollegen war, da könne man nichts dazu sagen, da wisse man zu wenig. Ich bat sie, sich zu informieren und erinnerte sie an ihre Verantwortung als gewählte Mandatare, sich für das Wohl der Bürger einzusetzen. Das Schreiben der AfA-Zone wurde dann tatsächlich an alle Gemeinderäte nachgereicht.
Bei der nächsten Sitzung brachte ich einen Antrag ein, der GR möge eine Resolution an die Landesregierung senden, diese möge sich bei der Bundesregierung für einen sofortigen Austritt aus der WHO einsetzen. (den Antrag hatte Claudia, unsere Landessprecherin zur Verfügung gestellt). Zu meinem Erstaunen ergab die Abstimmung einstimmig, dass der Antrag auf die Tagesordnung genommen werden sollte. Allerdings hieß es dann hauptsächlich vom Bgm. und vom Vize, dass dieses Thema auf Gemeindeebene nichts verloren habe, und sich darum Regierung und Parlament kümmern würden. Ich wies darauf hin, dass man sich fragen sollte, warum die Medien so gar nichts darüber berichteten, und dass mich das schon stutzig mache. Weiters erinnerte ich daran, dass wir bereits erlebt hätten, wie das Parlament ausgehebelt wurde. Empörung bei einigen – gewagte Aussage etc. Ich erklärte den Empörten, dass es Fakt sei, dass in Pandemiezeiten in Umgehung des Parlaments per Verordnungen gröbste Grundrechtsverletzungen durchgezogen wurden. Das schien ihnen ein ganz neuer Gedanke zu sein, der eine oder andere machte aber den Eindruck, ein gewisses Aha-Erlebnis zu haben. Ein zwei Stimmen meinten dann schon, dass es wohl legitim sei, kritisch zu hinterfragen, und dass ihnen während Corona auch nicht alles gefallen habe. Der Gemeinderat wollte über den Antrag aber letztlich nicht abstimmen, weil er mit der Materie überfordert sei (meine Übersetzung). Der Bgm. ließ tatsächlich ein Wort der Anerkennung fallen, dass ich mich da so intensiv damit auseinandersetze, weil es keine einfache Lektüre sei…
Er berichtete dann, dass er sich, auf meine Anfrage in der vorangegangenen Sitzung hin, an den Österreichischen Gemeindebund gewendet habe, um dessen Meinung zum Schreiben der Anwälte für Aufklärung einzuholen. Er habe es erst kurz vor der Sitzung erhalten und es sich noch nicht fertig durchgelesen. Könne aber schon berichten, dass aus Sicht des Gemeindebundes die Anwälte für Aufklärung umstritten seien, und schon in Pandemiezeiten mit ihrem (vorgeblichen) Engagement für Demokratie und Grundrechte auffällig geworden wären. Er bestätige aber natürlich, dass es Verhandlungen für einen Pandemievertrag gibt und auch, dass die IHR bereits am 24. Mai 2024 geändert werden sollen. Versichert aber, dass er die Entwicklungen genau beobachten werde, und sollten sie tatsächlich in eine problematische Richtung gehen, sich auch zu Wort melden werde.
Ich habe das Schreiben inzwischen gelesen und auch an die MFG weitergeschickt. Der Gemeindebund erwähnt noch, dass von den Verhandlungen tatsächlich sehr wenig nach außen dringe, dass aber die Mitgliedsstaaten nach einer Zustimmung noch 10 Monate Zeit hätten, ihre Zustimmung zurück zu nehmen.
Mein weiteres Drängen wurde damit abgetan, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde sei, die Bürger über eine Thematik zu informieren bei der sie selber nicht druchblicke. Und die verschiedenen damit befassten Stellen sich ihrer Verantwortung bewusst seien, und wir uns bestimmt auch auf deren Wachsamkeit verlassen könnten.
Ich möchte mich hier bei den Anwälten für Aufklärung für ihre geniale Idee und für diese, wie ich finde, sehr nützliche Initiative bedanken!
Ich habe euer WHO Schreiben an meine Stadtgemeinde (5760 Saalfelden) weitergeleitet mit der Anfrage ob dieses dort bekannt wäre. Leider negativ, niemand scheint davon zu wissen.
Ich habe unseren Herrn Bürgermeister in Ebenthal in Kärnten vor ca. drei Wochen darauf angesprochen. Er glaubte etwas gelesen zu haben, kann sich aber nicht mehr gnau zu erinnern. Aber das ist ohnehin für den Nationalrat und nichts für die Gemeinde, war seine Antwort. Er versprach mir aber, Nachforschungen zu machen und mich anschließend darüber zu informieren. Bis heute ist nichts gekommen, ich werden dem Gemeinderat diesen Brief zukommen lassen.
Hallo sehr geschätztes AfA Team!
In unserer Gemeinde fanden genau in diesem Zeitpunkt vorgezogene Gemeinderatswahlen statt.
Die konstituierenden Sitzung fand erst nach dem Aussendedatum statt. Davor fühlte sich sicher niemand dafür zuständig.
Möglicherweise könnten Sie meine Gemeinde neuerlich anschreiben. Ich werde dann dafür Sorge tragen, dieses Thema in einer Gemeinderat Sitzung zu thematisieren.
Mit besten Grüßen
Andreas Kettler
Sehr geehrter Herr Kettler,
Danke für Ihre Mitteilung und für Ihre Unterstützung!
Welche ist Ihre Gemeinde?
Beste Wünsche
Backoffice