Quarantäne allgemein und im Pflegeheim

1. Gemäß § 7 Abs. 1 a Epidemiegesetz können zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in der Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit Kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann.

Gemäß Art. 2  Abs. 1 Z 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29.11.1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit darf die persönliche Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei, oder wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährdet. Der Grund muss berechtigt sein.

Eine gesunde Person, auch wenn sie als Kontaktperson einzustufen ist, kann daher rechtmäßig nicht abgesondert – in Quarantäne genommen – werden. Ausschließlich der berechtigte Grund, dass jemand eine (ernstliche und erhebliche) „Gefahrenquelle“ zur Verbreitung von COVID-19 sei, kann zu einem Bescheid auf Absonderung führen, wenn mit gelinderen Mitteln das Auslangen nicht gefunden werden kann. Dazu kommt, dass der PCR-Test unzuverlässig (OGH vom 23.09.2020, 7 Ob 151/20m) und nach einer Entscheidung des portugiesischen Berufungsgerichtes vom 11.11.2020 nicht geeignet ist, eine Quarantäne zu verhängen. Die medizinischen Einwände gegen die Verlässlichkeit eines PCR-Tests sind mannigfaltig.

Ein Absonderungsbescheid sollte daher in jedem Fall durch Rechtsmittel sowie Antragstellung an das zuständige Bezirksgericht auf Aufhebung der Absonderung angefochten werden.  Die Anfechtung wird in den meisten Fällen zu einem positiven Ergebnis führen. Es besteht kein Anwaltszwang. Die betroffene Person kann daher selbst handeln oder sich durch eine andere geeignete, eigenberechtigte Person mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Im Fall der Aufhebung des Absonderungsbescheides können Schadenersatzansprüche nach § 1 Amtshaftungsgesetz geltend gemacht werden.

2. Eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 Abs. 1 HeimAufG (z.B. Einzelisolierung des Bewohners im Zimmer) darf nach § 4 HeimAufG nur dann vorgenommen werden, wenn sie zur Abwehr einer Eigen- oder Fremdgefahr (Z 1) unerlässlich und geeignet sowie in ihrer Dauer und Intensität im Verhältnis zur Gefahr angemessen ist (Z 2) und diese Gefahr nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere schonendere Betreuungs- oder Pflegemaßnahmen, abgewendet werden kann (Z 3).

Die Voraussetzungen einer solchen Freiheitsbeschränkung unterliegen daher einer strengen Prüfung (Gefahrenlage, Unerlässlichkeit und Eignung der Maßnahme, keine gelinderen Mittel möglich) und darf diese daher nur in besonderen Fällen – von qualifizierten Personen der Einrichtung – ausgesprochen werden. Dagegen kann beim zuständigen Bezirksgericht der Antrag auf Aufhebung der Absonderung (Quarantäne) wegen deren Unzulässigkeit gestellt werden.

Eine Absonderung im Pflegeheim unterliegt also strengen Kriterien und darf nicht – ohne weitere Prüfung – einfach verhängt werden. Die Verfügung einer (privaten) Absonderung im Rahmen einer Hausordnung ist jedenfalls unzulässig.

3. Gemäß § 99 Abs. 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer einen anderen widerrechtlich gefangen hält, oder ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzieht.

Die Androhung von Zwangsmitteln, wie beispielsweise die Kündigung des Heimpflege-vertrages oder eines Arbeitsverhältnisses, wäre nach strafrechtlichen Normen (§ 105 StGB) zu prüfen.

Im Übrigen steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

27.12.2020                                                                     RA Dr. Michael Brunner