Kein „Freitesten“ aus dem Lockdown – Die Macht des Volkes!

Dr. Roland Orthner am 05.01.2021
Jurist, Unternehmer und unterstützendes Mitglied der Anwälte für Grundrechte

Kein „Freitesten“ aus dem Lockdown. So lautet die Botschaft von Gesundheitsminister Anschober am 4.1.2021. Die Regierung hat die geplante gesetzliche Maßnahme des Freitestens (vorerst) zurückgezogen. Begründet wird dies offiziell damit, dass auf Grund des Widerstandes der Opposition der türkis-grünen Koalition die nötige Mehrheit im Bundesrat fehlen würde.

Einem kritischen Geist könnten sich nun folgende Fragen stellen: Ist dies tatsächlich der (alleinige) Verdienst unserer Opposition? Was wäre wohl geschehen, wenn Teile der Bevölkerung nicht aktiv geworden wären und das online Portal des Parlamentes für Gesetzesstellungnahmen zu Fall gebracht hätten?

Um diese Fragen zu beantworten lohnt sich ein kurzer Blick zurück ins alte Jahr. Am 31.12.2020 veröffentlicht die Bundesregierung Gesetzesänderungen zum Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz zum sogenannten Freitesten, die dem Bundesminister umfassende Ermächtigungen für weitere Eingriffe in wesentliche Grundrechte einräumen sollen. Dies wird verbunden mit einer bloß 3 tägigen Begutachtungsfrist, davon 2 Feiertage und am Wochenende. Trotz dieser überfallsartigen Aktion der Bundesregierung und der extrem kurzen Frist, führt dies zu offenen Briefen der Anwälte für Grundrechte an das Ministerium sowie zu einem regelrechten Ansturm an ablehnenden Stellungnahmen aus der Bevölkerung. Dieser Ansturm bewirkt am 2.1.2021 schließlich den Zusammenbruch des online Portals des Parlamentes für Gesetzesstellungnahmen. Teile der Opposition halten sich anfangs mit einer klaren Absage zu dem geplanten Gesetzesvorhaben zurück. Erst am 3.1.2021, als klar ist, dass es in der Bevölkerung eine breite Ablehnung gegen das geplante Gesetzesvorhaben gibt, äußert sich auch die Opposition geeint ablehnend zum geplanten Gesetzesentwurf.

Diese Zusammenfassung der Fakten zeigt, dass es zunächst keine klare, gemeinsame Linie in der Opposition gegen den geplanten Gesetzesentwurf gab und der Schwenk einzelner Oppositionsteile erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, als größere Teile der Bevölkerung aktiv wurden und auf Grund des Zusammenbruches des online Portals des Parlamentes für Gesetzesstellungnahmen offensichtlich wurde, dass es eine breite Ablehnung in der Bevölkerung zum geplanten Gesetzesvorhaben geben wird.

Unter Berücksichtigung dieser Fakten kann eine Antwort auf die eingangs gestellten Fragen auch lauten, dass es ohne der Aktivität einer breiten Bevölkerungsschicht, unterstützt durch zahlreiche österreichweite Initiativen, wie z.B. der Anwälte für Grundrechte, wohl nicht zu einer raschen Einigkeit der gesamten Opposition gekommen wäre. Es bleibt natürlich abzuwarten und kritisch zu beobachten, ob diese Einigkeit in der Opposition bestehen bleibt.

Diese Fakten zeigen auch klar, dass es letztlich die Bevölkerung war, ist und sein wird, die eine Änderung der derzeitigen Situation bewirken kann. Dies gilt es zu verstehen und zu erkennen. Dieser Umstand sollte daher alle jene bestärken, die sich bereits alternativ informieren, aktiv sind und den Wert und die Bedeutung unserer Grund- und Freiheitsrechte erkannt haben.

Diese Erkenntnis kann jedoch auch eine Inspiration für all jene sein, die sich vielleicht noch fragen „was kann ich denn schon ändern…“. Es kann ihnen aufzeigen und Mut machen, dass wir, das Volk, alles (ver)ändern können. Und es braucht nicht viel für diese Veränderung. Es ist lediglich eine Entscheidung notwendig. Eine Entscheidung sich umfassend, z.B. auch in alternativen Medien zu informieren und den Mut zu fassen aktiv zu werden, um z.B. für unsere Grund- und Freiheitsrechte, die eine wesentliche Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens sind, auf- und einzustehen. Jetzt und auch in Zukunft!

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof bereits in 9 Urteilen einzelne Covid19 Verordnungsbestimmungen als verfassungs- und gesetzeswidrig aufgehoben hat und die Regierung nach wie vor, die selben gesetzwidrigen Bestimmungen wieder und wieder in den, mittlerweile im Wochentakt, neu erlassenen Covid19 Vorordnungen regelt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Angriffe der Regierung auf unsere Grund- und Freiheitsrechte bzw. deren Aushöhlung weiter gehen wird. Solange bis die Bevölkerung, möglicherweise unterstützt durch eine erneut geeinte Opposition, diesem Spiel wieder und wieder ein Ende setzt!

Es ist wesentlich zu erkennen und zu verstehen, dass wir, das Volk, die gewichtigste Stimme in unserem Land haben. Wenn es gelingt, dass immer mehr Menschen den Mut fassen aufzustehen und wir geeint auftreten, wird dies früher oder später dazu führen, dass sich die Regierung für die letzten 10 Monate vor dem Volk und dem Recht zu verantworten haben wird. Denn wir, das Volk, sind die wahrhaft Mächtigen in diesem Land! Denken wir immer daran, alles Recht geht vom Volk aus (Art. 1 Bundesverfassungsgesetz).